Politik
Erdoğans Drahtseilakt im russischen Ukraine-Krieg
Der türkische Präsident vollzieht im russischen Ukraine-Krieg einen Wandel. Als Vermittler zwischen Russland, der Ukraine und der NATO macht er die Türkei zur Garantiemacht. Wie sich Erdoğan im Krieg neu erfand.
Als der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar begann, weilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gerade nichtsahnend auf einer viertätigen Afrika-Reise. Überrascht von der Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze reiste er sofort zurück in die türkische Hauptstadt. In Ankara ließ er sich dann Zeit, um die Lage zu bewerten.
Vier Tage dauert es, bis der türkische Machthaber ein Statement zum russischen Ukraine-Krieg abgab. Die Türkei verurteilte zwar den Angriff, beteiligte sich aber nicht an Sanktionen gegen Russland. Und bei der Abstimmung über die Suspendierung Russlands aus dem Europarat enthielt sich die Türkei schließlich als einziger europäischer NATO-Staat.
Türkei als Garantiemacht
Bis heute hält er – als einziges westliches Staatsoberhaupt – seinen Luftraum für russische Flugzeuge offen. Das passt ins Bild: Erdoğan versucht sich soweit wie möglich aus dem Konflikt herauszuhalten. Lange Zeit funktionierten sogar Geldautomaten russischer Banken in der Türkei.
Hinzu kommt: Erdoğan nutzt den Krieg für seine Interessen. Bei den raren und bislang erfolglosen Friedensgesprächen saß er mit am Tisch. Und als Russland monatelang die Ausfuhr von ukrainischem Getreide blockierte, vermittelte die Türkei – gemeinsam mit der UN – ein Abkommen. Ganz nebenbei wurde so eine globale Hungerkrise abgewendet.
Wandel und Diplomatie vor dem Wahljahr
Die Türkei als Friedensrichter und Garantiemacht, für den türkischen Präsidenten ist das ein diplomatischer Erfolg. Darin zeigt sich eine seiner größten Stärken: Erdoğan erkennt eine Chance, wenn sie sich ihm bietet. Im Jahr vor der Präsidentschaftswahl setzt er multilateral auf Dialog und Diplomatie.
Indes verfolgt die Türkei in Syrien und im Irak die eigenen Ziele mit militärischen Mitteln, droht Griechenland offen mit Krieg, liefert Waffen an die Ukraine und erhält Flugabwehrsysteme aus Moskau. Ganz nebenbei schlägt sie politisches Kapital aus dem zähen Tauziehen um die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO.
Erdoğan kann Erfolg dringend gebrauchen
Und nun will Erdoğan auch noch Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) werden. Einer Organisation, deren Mitglieder zu großen Teilen autokratisch geführt werden, und in der neben China auch Russland vertreten ist. Ankara vollzieht einen Drahtseilakt und will überall mitmischen, um weiter an Macht zu gewinnen.
Wie immer lohnt angesichts der vielen außenpolitischen Herausforderungen ein Blick ins Land selbst. Die wirtschaftliche Lage ist nicht viel besser als Erdoğans Umfragewerte, auch wenn diese wieder etwas besser aussehen als noch vor ein paar Monaten. Mies ist auch die Situation vieler ärmerer Familien, die wiederum unter der Geldpolitik Ankaras leiden.
