Erst HDP, dann YSP: Vor den Türkei-Wahlen mehren sich die Festnahmen

Repression vor den Türkei-Wahlen: Vor Kurzem kündigte die HDP, der ein Verbot droht, eine Zusammenarbeit mit der Grünen Linkspartei YSP an. Wenig später wird ein erstes YSP-Mitglied verhaftet. Das hat Tradition unter Präsident Erdoğan.

Die türkische Polizei hat am frühen Donnerstag ein Mitglied der oppositionellen Yeşil Sol Parti (YSP, „Grüne Linkspartei“) und acht weitere Frauen bei gleichzeitigen Razzien in ihren Häusern in der osttürkischen Provinz Van festgenommen. Dem „Stockholm Center for Freedom“ zufolge lautet der Vorwurf: die Verbreitung terroristischer Propaganda.

Das dürfte kein Zufall sein, verkündete die ebenfalls oppositionelle HDP doch kürzlich bei den Wahlen in der Türkei mit der YSP zusammenarbeiten zu wollen. Gegen die HDP läuft nämlich ein Verbotsverfahren. Am 11. April findet die Verhandlung vor dem Verfassungsgericht statt.

Demirtaş fordert Unterstützung der YSP

Das Verfahren dürfte bis nach den Wahlen andauern. Ob die Partei überhaupt teilnehmen kann, ist fraglich. Sollte es ihr verboten sein, hatte sie mit der YSP jüngst eine Ersatzpartei gefunden, unter deren Banner sie zur Wahl antreten würde.

So teilte der inhaftierte EX-HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş jüngst das Logo der YSP via Twitter. Er forderte die Türk:innen auf, es sich auszudrucken und an ihre Kühlschränke und Zimmertüren zu kleben. „Wir werden es brauchen“, schrieb er.

Merhaba arkadaşlar, nasılsınız?

Bu görselin renkli çıktısını alıp evde buzdolabı kapısına, oda kapılarına yapıştırın lütfen. Ne olduğunu bilmeyen kalmasın, lazım olacak :)

Haydi arkadaşlar, elden ele… @YesillerSol pic.twitter.com/NodsoPINnq

— Selahattin Demirtaş (@hdpdemirtas) March 14, 2023

Unter den Verhafteten befanden sich unter Anderem Hanım Kaya, Co-Vorsitzender der Hilfsorganisation (MEBYA-DER), Gülşen Kurt, Co-Vorsitzende des Vereins für soziale Zusammenarbeit (Göç-Der); sowie die ehemalige HDP-Co-Bürgermeisterin des Bezirks Saray Caziye Duman. Hinzu kommt die Co-Sprecherin der YSP für Van, Gönül Uzunay, berichtete das News-Portal Mezopotamya.

Repressionen dürften vor Türkei-Wahlen weiter zunehmen

Die HDP, die jegliche Verbindungen zur PKK bestreitet, bezeichnet die Festnahmen als politisch motiviert. Für sie hat das Tradition. Immer wenn pro-kurdische Parteien in der Vergangenheit von Wahlen ausgeschlossen wurden, stellten sie entweder unabhängige Kandidaten auf oder traten unter dem Banner anderer Parteien an.

Im Falle der HDP könnte das entscheidend sein. Sie wird weiterhin als Königsmacherin bei den Präsidentschaftswahlen am 14. Mai betrachtet. Es steht zu befürchten, dass Repressionen und Festnahmen unter Erdoğan noch zunehmen werden.