EU-Gericht verurteilt die Türkei wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Erneut hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei verurteilt. Ehemalige Richter und Staatsanwälte hatten geklagt.

Rund ein Viertel aller Richter und Staatsanwälte wurden entlassen, die meisten verhaftet, viele verurteilt. Nur wenige Stunden nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 griff Präsident Recep Tayyip Erdoğan hart gegen die Judikative seines Landes durch. Der Vorwurf lautet überall gleich: Unterwanderung, Umsturzversuch sowie Terrorismus.

82 Urteile gegen ehemalige türkische Richter und Staatsanwälte wurden jüngst neu verhandelt – vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das Gericht gab der Klage der Beschuldigten statt und stellte fest, dass sie zu Unrecht verurteilt wurden (Aktenzeichen 59639/17).

Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt

Den Betroffenen sei durch die Entlassung und die Haft ihr Recht auf Freiheit und Sicherheit entzogen worden. Deswegen müsse die Türkei den 82 Juristen jeweils 5.000 Euro zahlen, hieß es in dem Urteil. Experten verwiesen darauf, dass die ehemaligen türkischen Richter und Staatsanwälte Opfer von „systematischen, umfänglichen und organisierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geworden seien.

AİHM'DEN İHLAL KARARLARI GELMEYE DEVAM EDİYOR!

1. AİHM,usuli güvencelere aykırı şekilde ve makul bir şüphe olmadan 82 hakim-savcının daha "özgürlük ve güvenlik hakkının" ihlaline hükmetti. Bu kararla birlikte,haklarında ihlal kararı verilen yargı mensubu sayısı 959 yükseldi.

— Dr. Gökhan Güneş (@GkhanGnes8) December 13, 2022

Mit dem jüngsten Urteil des EGMR wurden bislang Klagen von 959 Richtern und Staatsanwälten stattgegeben. Der türkische Rechtsexperte Dr. Gökhan Güneş geht davon aus, dass ähnliche Urteile des EGMR, in denen die Türkei verurteilt wird, folgen werden.

Aktuellstes Beispiel İmamoğlu: Türkische Justiz gilt nicht als unabhängig

Die Judikative des Landes gilt nicht als unabhängig. Der türkischen Justiz wird seit Jahren vorgeworfen, politisch motivierte Urteile zu fällen. Präsident Erdoğan schaltete sich in der Vergangenheit wiederholt in prominente Gerichtsprozesse persönlich ein.

Auch die zahlreicher werdenden EGMR-Urteile ändern bislang wenig an der Vorgehensweise Ankaras. Immer wieder kommt es im Land zu Massenverhaftungen von Kritikern und Oppositionellen, häufig mithilfe fadenscheiniger Verdächtigungen. Nicht selten geraten Gülen-Anhänger dabei in den Fokus der türkischen Sicherheitsorgane.

Gestern folgte ein weiteres umstrittenes Urteil der türkischen Justiz. Im Mittelpunkt dieses Mal: der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu.