EU-Reform erschwert künftig Asylanträge aus der Türkei

Die EU-Asylrechtsreform sieht vor, dass Bürger aus Ländern mit einer Anerkennungsquote unterhalb von 20 Prozent in Lagern an der Grenze festgehalten werden. Auch Abschiebungen sollen schneller möglich sein. Für Geflüchtete aus der Türkei könnte das zum Problem werden.

Nach acht Jahren zäher Verhandlungen zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat das EU-Parlament einer Reform des EU-Asylrechts zugestimmt. Die Reform – bestehend aus acht Gesetzen – sieht vor, die Zahl der nach Europa flüchtenden Asylbewerber zu verringern, die Asylverfahren zu beschleunigen und sie – zumindest zum Teil – an die EU-Außengrenzen zu verlagern.

In den Lagern, die in Griechenland, Italien, Malta, Spanien, Kroatien und Zypern eingerichtet werden, sollen zeitweise bis zu 30.000 Menschen leben. Dort wird entschieden, wer direkt zurückgeschickt wird und wessen Antragsunterlagen geprüft wird. Nicht selten könnten nach der Rechtsreform auch Geflüchtete aus der Türkei dort festgehalten werden.

Türkinnen und Türken bis zu zwölf Wochen in EU-Lagern?

Da die Quote der Asylanträge aus der Türkei unter 20 Prozent liegt, dürfen fortan aus der Türkei stammende Personen bis zu zwölf Wochen in den Lagern festgehalten werden. Indes steigt der Anteil der Türkinnen und Türken, die in der EU – besonders in Deutschland (68 Prozent) – Asyl beantragen. Nach Angaben von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, lag die Zahl der türkischen Staatsangehörigen, die im Jahr 2023 in der EU Asyl beantragten, bei 89.970.

Rekord: 2023 beantragten so viele Türken wie nie Asyl in Europa

Das passt ins Gesamtbild: Denn die Zahl der Asylanträge in der EU steigt seit vier Jahren an. Eurostat zufolge stiegt sie im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um 20,1 Prozent auf über eine Million Menschen. Nicht eingerechnet sind rund vier Millionen Ukrainer, die seit 2022 vor dem russischen Angriffskrieg auf ihr Land fliehen mussten.

60 Prozent aller türkischen Asylanträge wurden 2023 abgelehnt

Mit der Zahl der türkischen Staatsangehörigen, die in Deutschland und anderen EU-Ländern Asyl beantragen, steigen jedoch auch die Ablehnungsquoten. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden von den 24.131 türkischen Staatsangehörigen, über deren Anträge in Deutschland im Jahr 2023 entschieden wurde, 14.555 abgelehnt. Ergo stieg die Ablehnungsquote auf 60,3 Prozent.

Die Asylreform sieht nun eine schnellere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in als „sicher“ eingestufte Herkunfts- oder Transitländer vor. Deswegen baut die EU auf Abkommen mit Drittländern. Das 2016 mit der Türkei unterzeichnete Flüchtlingsabkommen sorgte zum Beispiel in der Gesamtbetrachtung dafür, dass die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis in die EU kommen, deutlich zurückging.

Erdbeben, Inflation, Verfolgung: Immer mehr Türken beantragen Asyl in Deutschland

Die neuerliche Asylrechtsreform setzt genau darauf: die Reduzierung der Asylbewerberzahlen. Experten erwarten, dass die Umsetzung der neuen Verordnungen bis zu zwei Jahre dauern wird. Erst die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Asylreform tatsächlich zu einem Rückgang der Antragszahlen führen wird.