Experten warnen vor Jagd auf Exiljournalisten über Interpol-Systeme

Experten und eine UNO-Sonderberichterstatterin warnen vor der zunehmenden grenzüberschreitenden Verfolgung exilierter Journalisten durch autoritäre Staaten. Besonders Interpol-Mechanismen wie „Red Notices“ oder Reisealarmmeldungen würden missbraucht, um Regimekritiker unter Druck zu setzen.

Mehrere Experten und eine Sonderberichterstatterin der UNO haben vor Mechanismen zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Journalisten durch autoritäre Staaten gewarnt. Insbesondere versuchten diese nach wie vor, Organisationen wie Interpol zu instrumentalisieren, um Journalisten im Exil ins Visier zu nehmen.

Vergangene Woche Dienstag befasste sich am UNO-Sitz in Genf ein Panel mit der Frage der transnationalen Repression und der Verfolgung exilierter Journalisten. Am Rande der Veranstaltung konnte die Zeitung „Turkish Minute“ mehrere namhafte Sprecher befragen. Die Interviews sind mittlerweile auf YouTube zu sehen.

Türkei instrumentalisiert Interpol-Mechanismen gegen Oppositionelle

Teilnehmer des Panels machten deutlich, dass Exil für Regimekritiker und insbesondere für Journalisten nicht automatisch bedeutet, in Sicherheit zu leben. Autoritäre Staaten übten auch jenseits ihrer Grenzen Druck auf Dissidenten aus, selbst dann, wenn diesen rechtskräftig Asyl zuerkannt wurde.

Vor allem Interpol-Mechanismen würden häufig missbraucht, um sich entweder Auslieferungen der Betreffenden zu erschleichen – oder diesen zumindest ihr Leben maximal schwer zu machen. Mechanismen dazu sind beispielsweise sogenannte Red Notices, die Mitgliedstaaten über anhängige Strafverfahren gegen bestimmte Personen informieren sollen.

Handelt es sich um offenkundig politisch motivierte Verfahren, verweigert Interpol das Ausstellen solcher Meldungen. Deshalb sind bestimmte Staaten dazu übergegangen, Ermittlungen wegen angeblicher Delikte der allgemeinen Kriminalität vorzuspannen, um doch noch eine Red Notice gegen exilierte Kritiker erwirken zu können.

Einträge in Reisedokumente-Datei zu Zwecken der Schikane

Eine andere Taktik, die vor allem der Schikane dient, sind sogenannte Travel Document Alerts. Dabei werden Pässe der im Exil lebenden Regimekritiker beispielsweise als gefälscht oder gestohlen gemeldet. Die Folge ist häufig, dass die Betroffenen in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt sind oder ihnen ein erheblicher finanzieller und zeitlicher Aufwand zur Klärung erwächst.

Fiona O’Brien vom Committee to Protect Journalists (CPJ) erklärte, dass „Journalisten oft gar nicht wissen, dass es eine Red Notice gegen sie gibt“. Selbst, wenn die Anträge am Ende als politisch motiviert zurückgewiesen werden, können sie massive Auswirkungen auf Reisen, Beschäftigung und Familienleben haben.

Bei Interpol ist man bezüglich des Themas eines politischen Missbrauchs seines Systems sensibler geworden – insbesondere seit dem Putschversuch 2016 in der Türkei. Nach diesem Ereignis hatte die Führung in Ankara einer Untersuchung von „Disclose“ zufolge massenhaft Red-Notice-Anfragen gestellt. Es soll sogar zehntausende Einträge in die Reisedokumente-Datei gegeben haben. Zehntausende davon hat Interpol zurückgewiesen.

Social-Media-Plattformen schützen zu wenig gegen organisierte Kampagnen

Allein 2021 weigerte sich Interpol, insgesamt  773 „Red Notices“ gegen tatsächliche oder vermeintliche Anhänger des exilierten Fethullah Gülen auszustellen. Die Türkei nahm dies zum Anlass für öffentliche Kritik. Ankara annullierte die Pässe von hunderttausenden Menschen, die ins Visier der türkischen Behörden geraten waren. Für einen Familienvater bedeutete das in der Praxis eine fast einjährige Trennung von Frau und Kindern, bis die Folgen der Schikane beseitigt werden konnten.

Irene Khan, die Sonderberichterstatterin der UNO zur Redefreiheit, machte auf die besondere Verwundbarkeit von Journalisten im Exil aufmerksam. Sie seien in besonderem Maße darauf angewiesen, online mit ihrem Publikum kommunizieren zu können und Informationen aus ihren Heimatländern zu sammeln.

Sie verwies auf gezielte Kampagnen zur Einschüchterung und Belästigung, die sich sogar bis ins Exil auswirkten. In diesem Kontext kritisierte sie, dass manche Social-Media-Plattformen diesbezüglich nicht sensibel genug agierten und die Betroffenen nicht hinreichend schützten.

Hindert die wichtige Rolle der Türkei in der NATO eine kritische(re) Haltung westlicher Staaten?

Auch die europäischen Regierungen müssten den Schutz türkischer Journalisten im Ausland stärken, so Khan. Sie müssten sicherstellen, dass die bilateralen oder kommerziellen Beziehungen zu Ankara internationale rechtliche Verpflichtungen nicht außer Kraft setzten.

Europäische Länder sollten „nicht zulassen, dass bilaterale oder kommerzielle Anliegen mit der Türkei oder einem anderen Staat den Schutz der Menschenrechte beeinträchtigen“, forderte die Sonderberichterstatterin. Tatsächlich agierten viele westliche Länder diesbezüglich übervorsichtig, da es sich bei der Türkei um einen Schlüsselpartner in der NATO handele.