Extremismus in Deutschland: Türkischer Geheimdienst hat Gegner im Visier

Geheimdienste und Spionage: Deutschland bleibt für türkische Nachrichtendienste interessant. Politische Gegner der türkischen Regierung werden bis in die Bundesrepublik verfolgt und ausgespäht. Der neue Verfassungsschutzbericht zeichnet ein erschreckendes Bild.

„Türkische Nachrichtendienste spähen in Deutschland Vereinigungen und Einzelpersonen aus“, bilanziert der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung. Ziel der Geheimdienste sei es, Informationen zu mutmaßlichen oder tatsächlichen Oppositionellen sowie Organisationen, die Ankara als extremistisch einstuft, zu beschaffen.

Wegen der großen türkeistämmigen Gemeinde und der vielen türkischen Organisationen fällt es Nachrichtendiensten, wie dem Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT), nicht schwer, Quellen und Informationen zu beschaffen. Besonders im Fokus der Geheimdienste stehen laut Bundesamt für Verfassungsschutz die PKK und die Bewegung von Fethullah Gülen.

Gegen politische Gegner sind Erdoğan alle Mittel recht

Beide Gruppen sieht nicht nur der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan als Staatsfeinde an. Gegen sie scheinen ihm alle Mittel recht zu sein. Besonders offensichtlich wurde das am Beispiel eines türkischen Staatsangehörigen, der wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit dem unerlaubten Besitz von Munition in Düsseldorf verurteilt wurde.

Die türkischen Nachrichtendienste nutzen aber auch in Deutschland ansässige Organisationen für ihre Einflussnahme auf die deutsch-türkische Community – zum Beispiel den größten regierungsnahen Interessensverband, Union Internationaler Demokraten (UID). Sie nennt der Verfassungsschutzbericht im Kontext türkischer Geheimdienste explizit.

Mitten in Düsseldorf: Spionage-Verdächtiger soll Gülen-Anhänger ausgespäht haben

Im türkischen Wahljahr 2023 rechnen die Verfassungsschützer mit einer weiteren Konzentration der türkischen Geheimdienste in Deutschland. Das türkische Engagement in Sachen „Spionage, illegitime Einflussnahme und Desinformationskampagnen“ stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz als besorgniserregend ein.

Extremismus in Deutschland: In einer Mini-Serie beleuchtet DTJ-Online die Gefahren für türkisch-stämmige Deutsche durch politische Gegner. Im Fokus: Rechtsextremisten, Geheimdienste und religiöse Eiferer in der Bundesrepublik.