Politik
Gegen türkische Drohungen: Scholz nimmt Griechenland in Schutz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Griechenland gegen türkische Drohungen im Streit um griechische Inseln im östlichen Mittelmeer in Schutz genommen. „Es ist nicht akzeptabel, wenn ein NATO-Partner die Souveränität eines anderen infrage stellt“, sagte Scholz der griechischen Zeitung „Ta Nea“ vor seinem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, das gestern in Athen stattfand. „Das gilt auch für mehr oder weniger verschlüsselte militärische Drohungen.“
Die Türkei stellt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche bewohnte und unbewohnte griechischer Inseln im östlichen Mittelmeer infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen von diesen Inseln. Zurzeit ist die Lage zwischen den beiden Nachbarn in der Ägäis äußerst angespannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Griechenland in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Satz gedroht: „Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen.“
Scholz bietet deutsche Vermittlung an
Scholz rief beide Länder auf, den Konflikt im Dialog zu lösen. „Gute, nachbarschaftliche Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sind nicht nur für beide Länder, sondern für ganz Europa bedeutsam“, sagte er. „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die offenen Fragen zwischen beiden Ländern im Dialog und auf der Grundlage des Völkerrechts gelöst werden.“
Der Kanzler bot auch eine deutsche Vermittlung in dem Streit an. „Unser gemeinsames Ziel, unsere Vision sollte doch sein, das ganze wirtschaftliche Potenzial der östlichen Mittelmeer-Region auszuschöpfen. Zum Wohle aller Länder“, sagte er. „Sofern das von den Beteiligten als nützlich betrachtet wird, kann sich Deutschland hier einbringen.“
Auch Baerbock legte sich mit der Türkei an
Der Territorialstreit zwischen Griechenland und der Türkei dürfte zu den Hauptthemen des Gesprächs zwischen Scholz und Mitsotakis zählen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich bereits im Juli bei einem Doppelbesuch in Athen und der Türkei klar auf die Seite Griechenlands gestellt und damit die türkische Regierung gegen sich aufgebracht.
„Griechische Inseln sind griechisches Territorium und niemand hat das Recht, das infrage zu stellen“, hatte Baerbock gesagt und war dafür anschließend von ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu scharf kritisiert worden. In dem Streit geht es auch um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer.
Erste deutsche Marder-Panzer in Griechenland eingetroffen
Scholz traf am Mittwochabend nach seinem Besuch in Paris in Athen ein. Mitsotakis zeigte ihm am Donnerstag zunächst die Akropolis, die größte Touristenattraktion in ganz Griechenland. Anschließend fanden die politischen Gespräche statt.
Dabei ging es auch um Rüstungskooperationen. Die Bundesregierung hatte einen Ringtausch mit Griechenland vereinbart, um die Ukraine mit 40 Schützenpanzern sowjetischer Bauart des Typs BMP-1 zu versorgen, die Athen einst aus DDR-Beständen erhalten hatte. Die griechischen Streitkräfte bekommen dafür 40 deutsche Marder-Schützenpanzer. Die ersten sechs sind vor wenigen Tagen in Griechenland eingetroffen.
dpa/dtj
