Der Prozess läuft seit Oktober am Oberlandesgericht Koblenz. Foto: OLG Ko

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen hochrangigen Funktionär der Terrororganisation PKK vor dem Oberlandesgericht Koblenz hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag drei Jahre und acht Monate Haft gefordert.

Die Verteidigung legte sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin auf keine konkrete Forderung fest. Ihr Mandant habe sich nur politisch im Rahmen der Gesetze in Deutschland engagiert. Das Urteil wird voraussichtlich am 19. Februar verkündet.

Der 38-Jährige soll unter dem Decknamen „Rojhat“ zeitweise die Aktivitäten der PKK in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland kontrolliert haben. Der zuletzt im nordrhein-westfälischen Grevenbroich gemeldete türkische Staatsbürger habe anderen Funktionären Anweisungen erteilt, Treffen vorbereitet und Spendensammlungen koordiniert, heißt es in der Anklage. Von Juni 2017 bis Juni 2019 soll er für die Organisation tätig gewesen haben. Der Mann wurde Anfang 2020 in Frankfurt festgenommen. Der Prozess läuft seit Oktober.

Anführer und Mitgründer Abdullah Öcalan in der Türkei inhaftiert

In der etwa 140-seitigen Anklage heißt es, die PKK sei eine ausländische terroristische Vereinigung, die auch Mordanschläge verübe. In der Türkei kämpft sie nach eigenen Angaben gegen den Staat, der die kurdische Bevölkerung unterdrücke.

Ihr einstiger Anführer und Mitgründer Abdullah Öcalan verbüßt seit knapp 20 Jahren eine lebenslange Haftstrafe. Verurteilt wurde er etwa wegen Anweisungen, Anstiftungen und Planungen zu Brand- und Bombenanschlägen, Angriffen gegen kurdische Dorfschützer, zur Niederbrennung von Wäldern in Istanbul, Izmir und Alanya oder Schlägen gegen den Tourismussektor. Die Türkei stuft sie ebenfalls als Terrororganisation ein und bekämpft sie mit allen Mitteln.

dpa/dtj