Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): Sie rechnet mit einer finalen Zustimmung Ankaras. Foto: Carsten Hoffmann/dpa

Wie gehts es weiter mit der türkischen Blockadehaltung? Verteidigungsministerin Christine Lambrecht rechnet nicht mit einem dauerhaften türkischen Veto gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Andere Politiker werfen Ankara eine „Basar-Mentalität“ vor.

„Am Ende ist es eine Bereicherung für die Nato, wenn zwei so starke EU-Staaten wie Finnland und Schweden der Nato beitreten“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag am Rande eines Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Türkei sich davon überzeugen lässt.“

Zugleich sprach sich Lambrecht, die derzeit wegen einer „Helikopter-Affäre“ unter Druck steht, dafür aus, die Bedenken und Argumente der Türkei ernst zu nehmen. Auf Nachfrage ließ sie offen, ob dies auch deutsche Zugeständnisse bedeuten könnte. So kritisiert Ankara, dass die vorige Bundesregierung nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien 2019 Rüstungsexporte teilweise gestoppt hatte.

Asselborn wirft Türkei „Basar-Mentalität“ vor

Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in die westliche Militärallianz. Die beiden skandinavischen Länder verfolgten jahrzehntelang eine Politik der Bündnisneutralität. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wegen dessen Haltung zu möglichen Nato-Beitritten Finnlands und Schwedens eine „Basar-Mentalität“ vorgeworfen.

Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdoğan, auch davon geprägt.“ Schweden und Finnland streben infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in die westliche Militärallianz.

Çavuşoğlu in Washington

Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie einem Beitritt derzeit nicht zustimmen will. Sie begründet dies mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zudem kritisiert Ankara, dass auch Nato-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern eingeschränkt haben.

Die NATO-Norderweiterung und das politische Kalkül von Präsident Erdoğan

Einer Aufnahme neuer Mitglieder müssen alle derzeit 30 Nato-Länder zustimmen. Wie die Türkei von einem Veto gegen Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen.

Hoffnung ist nun, dass Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in New York Bewegung in den Streit bringen könnten.

dpa/dtj