Österreich: Wo die Pläne der AfD bald umgesetzt werden könnten

Während die AfD in Deutschland mit ihren polarisierenden Ideen für Aufsehen sorgt, thront ihre österreichische Schwesterpartei, die FPÖ, an der Spitze sämtlicher Umfragen. In Deutschland bleibt die AfD bislang von einer Regierungsbeteiligung entfernt. In Österreich jedoch zeichnet sich ein ganz anderes Szenario ab: Die FPÖ zeigt sich als unangefochtene Umfragemeisterin.

Die Vertreibungspläne der Alternative für Deutschland (AfD) und der „Identitären“ haben zum Ende des letzten und am Anfang des laufenden Jahres in Deutschland für Empörung und Diskussionen gesorgt, während sie in Österreich längst zur Position des aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten gehören. Die Enthüllungen über ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker und Mitglieder der CDU teilnahmen, haben in beiden Ländern zu Protesten geführt. In Österreich wurden sogar Rufe nach einem Verbot der FPÖ laut, die als Schwesterpartei der AfD gilt und ähnliche politische Positionen vertritt.

Die FPÖ hat eine lange und umstrittene Geschichte in der österreichischen Politik. Gegründet als Sammelbecken für ehemalige Nazis, spielt sie seit über 60 Jahren eine bedeutende Rolle in der Politik des Landes. Von Skandalen gezeichnet, hat die Partei verschiedene Phasen der Neuorientierung durchlaufen, die sie von einem traditionellen Deutschnationalismus zu einem rechtspopulistischen Akteur entwickelt haben.

Verbindungen nach Russland

Die Partei hat in den vergangenen Jahren eine deutliche Stärkung erfahren, insbesondere in den Umfragen zur Europawahl 2024, bei der sie als klarer Favorit gilt. Diese Wiederbelebung erfolgt vor dem Hintergrund einer allgemeinen Proteststimmung und einer zunehmenden EU-Kritik. Der Erfolg der FPÖ bei den Wahlen deutet auf eine wachsende Unterstützung für ihre nationalistischen und anti-europäischen Positionen hin, die sich gegen Migration, EU-Zentralismus und vermeintliche kulturelle Identitätsverluste richten.

Die FPÖ hat in ihrer Geschichte mehrfach Regierungsbeteiligungen erlebt, darunter eine umstrittene Koalition mit der ÖVP unter Jörg Haider im Jahr 1999. Von 2017 bis 2019 war sie erneut an der Regierung beteiligt, diesmal mit der ÖVP unter Sebastian Kurz. Diese Koalition endete jedoch nach knapp zwei Jahren aufgrund des sogenannten Ibiza-Skandals.

Die ÖVP und die FPÖ befinden sich aktuell in einem Streit über die Russland-Verbindungen der FPÖ. Nach einem Gerichtsurteil darf die ÖVP nicht mehr behaupten, dass die FPÖ Geld aus Russland erhalten habe. Die FPÖ betrachtet dies als Sieg vor Gericht. Dennoch bleibt das Thema der Russland-Verbindungen auf der Agenda der ÖVP, wie sie in einer Pressekonferenz betonte, insbesondere im Zusammenhang mit einem Artikel des „Falter“, der ein Netzwerk beschreibt, das Russlands Interessen in Österreich durch die FPÖ fördert.

Bald wieder an der Macht?

Die Partei hat ihre politischen Positionen klar definiert, wobei sie niedrige Steuern, eine restriktive Einwanderungspolitik, die Verteidigung traditioneller Familienwerte und die Ablehnung einer vertieften europäischen Integration befürwortet. Trotz Bemühungen, sich von ihrem nationalsozialistischen Erbe zu distanzieren, sind rechtsextreme Aussagen und Handlungen in der FPÖ immer noch präsent und wurden von verschiedenen Quellen dokumentiert.

Die jüngsten Umfragen deuten darauf hin, dass die FPÖ auch bei der bevorstehenden Nationalratswahl stark abschneiden könnte, was eine weitere Verfestigung ihrer Position in der österreichischen Politik bedeuten würde. Angesichts dieser Entwicklungen ist Österreich ein bedeutender Fall für die Analyse des Aufstiegs rechtspopulistischer Bewegungen und ihrer potenziellen Auswirkungen auf die politische Landschaft Europas.