Rechtsstaatlichkeit in der Türkei darf kein geopolitisches Nebenthema sein
Der neue Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats zeichnet ein alarmierendes Bild der Lage von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei. Ercan Karakoyun warnt davor, aus geopolitischer Rücksichtnahme gegenüber dem wichtigen NATO-Partner zu schweigen – und fordert eine klare Haltung westlicher Staaten gegenüber demokratischen Mindeststandards.
Der jüngste Beobachtungsbericht des Menschenrechtskommissars des Europarats, Michael O’Flaherty, unterstreicht, wie weit sich die Türkei mittlerweile von den Standards einer EU-reifen Demokratie entfernt hat. Ein Schwerpunkt des Berichts befasst sich mit der Praxis des Landes, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) schlicht zu ignorieren.
Der aktuelle Bericht ist weit mehr als eine technische Bestandsaufnahme juristischer Defizite, die es in der Türkei immer in der einen oder anderen Form gegeben hat. Er ist eine unmissverständliche weitere Konsequenz aus einer Entwicklung, die das Land von elementaren rechtsstaatlichen Standards entfernt hat – und die doch von vielen westlichen Partnern allzu lange mit bemerkenswerter Zurückhaltung begleitet wurde.
445 noch nicht umgesetzte Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sprechen eine deutliche Sprache. In den meisten Fällen betreffen sie Urteile auf der Grundlage willkürlicher Anklagen, die mit der Verfolgung von Angehörigen der Gülen-Bewegung (Eigenbezeichnung „Hizmet“) einhergingen. Dahinter stehen oft Folter und Misshandlung, zerstörte Leben, zerstörte Familien und dauerhafte soziale Stigmatisierung.
Ausdruck einer fortgeschrittenen Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien
Wenn Entscheidungen internationaler Gerichte über Jahre hinweg ignoriert oder verzögert werden, ist das kein Verwaltungsproblem mehr. Es ist Ausdruck einer fortgeschrittenen Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien.
Besonders alarmierend ist dabei nicht nur die Zahl der Verfahren, um die es geht. Es ist auch die Struktur der Kritik insgesamt, die in den Urteilen des EGMR zum Ausdruck kam. Sie betrifft mangelnde richterliche Unabhängigkeit, eine problematische Untersuchungshaftpraxis, den extensiven Einsatz geheimer Zeugen. Sie betrifft Verfahren gegen Kritiker aufgrund von „Verdachtsmomenten“ wie der Verwendung bestimmter Messenger-Apps oder des Besuchs bestimmter Schulen vor zehn Jahren. Sie betrifft generelle Defizite bei Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
All dies sind Themen, die seit Jahren von Juristen, Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und demokratischen Kräften innerhalb der Türkei angesprochen werden. Und es sind – anders als bei den meisten anderen Europarats-Mitgliedstaaten – nicht nur Einzelfälle.
Gerade deshalb sollten die europäischen Staaten und die transatlantischen Partner endlich aufhören, diese Entwicklung aus geopolitischer Rücksichtnahme kleinzureden. Natürlich ist die Türkei ein strategisch bedeutender NATO-Partner. Natürlich spielt Ankara eine zentrale Rolle zwischen Europa, dem Nahen Osten und der Schwarzmeerregion. Doch gerade enge Partnerschaften dürfen nicht dazu führen, dass fundamentale demokratische Standards relativiert werden.
Wer hier aus taktischen Gründen schweigt, schadet am Ende nicht nur der türkischen Demokratiebewegung, sondern auch der Glaubwürdigkeit des Westens selbst.
Demokratische Prinzipien dürfen kein Instrument situativer Außenpolitik sein
Der Anspruch einer universellen Geltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten steht und fällt damit, dass diese auch universell angefordert werden. Sie verlieren diesen Charakter, wenn sie nur dort eingefordert werden, wo es politisch als opportun erscheint. Demokratische Prinzipien dürfen kein Instrument situativer Außenpolitik sein. Sie müssen auch dann gelten, wenn eigene wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Interessen auf dem Spiel stehen. Dass der Westen hier allzu oft nicht konsequent gehandelt hat, hat zum wachsenden Einfluss geopolitischer Rivalen in der Welt beigetragen.
Viele Menschen in der Türkei – Richter, Anwälte, Journalisten, Wissenschaftler und engagierte Bürger – kämpfen weiterhin für rechtsstaatliche Standards und demokratische Freiheiten. Sie verdienen nicht das Schweigen Europas, sondern dessen Unterstützung.
Deshalb sollte man den Bericht des Europarats nicht ignorieren oder als diplomatische Randnotiz behandeln. Er ist vielmehr ein Prüfstein dafür, ob Europa und der Westen bereit sind, ihre Werte, die sie andernorts so gerne anmahnen, auch gegenüber engen Partnern glaubwürdig zu vertreten. Auch Bündnisse leben nicht vom Wegsehen, sondern vom gegenseitigen Respekt vor Recht, Freiheit und demokratischen Institutionen.
