Säuberungen in der Türkei: 67 Organisationen fordern Rehabilitierung von 127.000 Beamten
Zehn Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei formiert sich neuer Widerstand gegen die Folgen der damaligen Notstandsdekrete. Vertreter aus 17 Parteien, 12 Gewerkschaften und 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern die Rehabilitierung von rund 127.000 entlassenen Beamten.
Mit einer bemerkenswerten Aktion haben 67 Menschen aus mehreren Dutzend türkischen Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Stimme für Opfer politischer Säuberungsaktionen erhoben. In Videobotschaften auf YouTube fordern Personen aus 17 Parteien, 12 Gewerkschaften und 22 NGOs Gerechtigkeit für rund 127.000 ehemalige Beamte. Diese waren auf der Grundlage von Notstandsgesetzen (KHKs, Kanun Hükmünde Kararname) nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 entlassen worden.
Viele Beamte blieben trotz Freispruchs stigmatisiert
Die Videobotschaften wurden auf KHK TV veröffentlicht, einem Kanal, der die Geschichten von Betroffenen der Notstandsdekrete erzählt. Die Protagonisten der Videos betonten, die Entlassungen seien nicht auf der Grundlage eines fairen Verfahrens erfolgt. Deshalb müssten die Entscheidungen rückgängig gemacht und die Betroffenen rehabilitiert werden.
Außerdem fordern sie eine Aufhebung der Urteile der Kommission für die Untersuchung des Notstandszustands (OHAL-Kommission), die sie als rechtswidrig betrachten. Die Initiatoren der Aktion verlangen zudem die Umsetzung der bis dato von der Türkei weitestgehend ignorierten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Auch hier bezeichnen sie die sofortige Wiedereinsetzung der Betroffenen in ihre Positionen als überfällig.
In einigen Videos machten die Redner auch darauf aufmerksam, dass selbst Menschen, die Gerichte freigesprochen hatten, nicht an ihre früheren Arbeitsplätze zurückkehren konnten. Es stelle eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit dar, dass die Betroffenen trotz ihrer Freisprüche dauerhafte berufliche und soziale Konsequenzen tragen müssten.
Opposition zeigt sich in seltener Einigkeit
Unter den Mitwirkenden befanden sich Repräsentanten unterschiedlichster Parteien – von der Republikanischen Volkspartei (CHP) über prokurdische Parteien oder liberale Parteien wie LP oder DEVA bis hin zu linksextremen Kräften wie der EMEP oder auch der islamisch-konservativen Saadet.
Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (KESK) war ebenso unter den Unterstützern wie die Eğitim Sen des Bildungssektors. Zu den NGOs, die mitgemacht haben, zählen auch die Vereinigung für Menschenrechte (İHD), die Vereinigung für die Freiheit von Anwälten (ÖHD), die Progressive Anwaltsvereinigung (ÇHD) und die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV). Die Anwaltsvereinigungen von Van und Şanlıurfa unterstützten den Aufruf ebenso wie Amnesty International.
Diese breite Unterstützung ist insofern bemerkenswert, als die Opposition in der Türkei regelmäßig zu zerstritten war, um gemeinsam für ihre Rechte einzutreten. Ein erheblicher Teil der mehr als 127.000 entlassenen Beamten stand der Gülen-Bewegung nahe – mit der die politische Opposition über lange Jahre hinweg jede Solidarität verweigerte. Der türkischen Regierung half dieser Umstand stets, ihre Kritiker gegeneinander auszuspielen.
Weniger als ein Sechstel der betroffenen Beamten wiedereingesetzt
Im Jahr 2017 war die OHAL-Kommission gebildet worden, um Berufungen gegen Maßnahmen der türkischen Regierung während des Ausnahmezustandes zu bearbeiten. Diese hat weniger als 20.000 der 127.000 Betroffenen rehabilitiert und wieder eingesetzt. Ehemalige Beamte durften auch keinen Reisepass mehr führen oder im öffentlichen Dienst arbeiten. In der Sozialversicherungsdatenbank wurden Betroffene mit einem stigmatisierenden Eintrag versehen, um ihre Beschäftigung in der Privatwirtschaft zu erschweren. Der EGMR hat in mehreren Entscheidungen die Säuberungen nach dem Putsch als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) beurteilt. Nur in wenigen Fällen setzt die Türkei die Urteile um.
