Politik
„Systematische Verstöße“: EU-Parlamentarier rügen Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen
24 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben in einer gemeinsamen Erklärung deutliche Kritik an systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei geübt. Besonders alarmierend sind dabei Fälle von erzwungenem Verschwinden und die eklatante Missachtung fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien.
Eine Gruppe von 24 Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Ländern hat eine schriftliche Erklärung veröffentlicht, in der sie auf systematische und willkürliche Freiheitsentziehung in der Türkei aufmerksam macht. Die Unterzeichner, darunter Vertreter aus Irland, Spanien, Vereinigtes Königreich, Türkei, Deutschland, Frankreich, Zypern, Finnland, Österreich, Belgien, Slowenien und Dänemark, betonen in ihrer Erklärung ihre Bedenken über die Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung in der Türkei.
Schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in seinen jüngsten Urteilen, insbesondere in den Fällen von Osman Kavala, Selahattin Demirtaş und Yüksel Yalçınkaya, Mängel in der Anwendung der türkischen Gesetze aufgezeigt. Die Türkei wird beschuldigt, sich zu weigern, den Gerichtsurteilen zu folgen, und somit ihre Verpflichtungen im Europarat zu vernachlässigen. Als besonders besorgniserregend gelten Fälle von erzwungenem Verschwinden, bei denen Opfer entführt und später in die Türkei zurückgebracht worden sein sollen.
Die Unterzeichner warnen vor der Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und dem Missbrauch vager Anti-Terror-Anklagen, was auf ein systemisches Versagen im Respekt vor internationalem Recht hinweise. Die Arbeitsgruppe der UN für willkürliche Inhaftierungen ist der Auffassung, dass solche Handlungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.
Die Parlamentarier appellieren an das Ministerkomitee, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere für die sofortige Freilassung von Osman Kavala.
