Erdoğan über Europarat-Sanktionen: „Interessiert uns nicht“

Neues Kapitel im Vertragsverletzungsverfahren des Europarats gegen die Türkei: Im Streit um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala rücken mögliche Sanktionen gegen Ankara immer näher. Wie Präsident Erdoğan reagiert.

Das Ministerkomitee beauftragte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer erneuten Prüfung des Falls, wie die Straßburger Organisation am Donnerstag mitteilte. Das ist ein nötiger Zwischenschritt vor eventuellen Strafmaßnahmen. Im Ministerkomitee sitzen Vertreter der 47 Mitgliedstaaten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kritisierte die Entscheidung scharf: „Was der Menschenrechtsgerichtshof, was der Europarat auch sagt, es interessiert uns nicht. Wir erwarten, dass unseren Gerichten Respekt entgegengebracht wird.“

Historisch einmaliger Schritt

Der Europarat, der über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten wacht, hatte zuletzt gegen die Türkei in einem historisch fast einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Hintergrund ist die fortgesetzte Weigerung Ankaras, den seit vier Jahren inhaftierten Kavala freizulassen.

Dem 64-Jährigen werden in einem Prozess in Istanbul ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten sowie „politische und militärische Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kavala weist die Vorwürfe strikt zurück. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte schon vor rund zwei Jahren die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft.

Droht der Ausschluss der Türkei?

Als Mitgliedsland des Europarats ist die Türkei verpflichtet, sich an Urteile des Gerichts zu halten. Sollte der EGMR nun zu dem Schluss kommen, dass die Türkei sein Kavala-Urteil nicht umgesetzt hat, müsste das Ministerkomitee über weitere Schritte oder Sanktionen entscheiden – welche das wären, ist jedoch nicht festgeschrieben. Ein Ausschluss gilt dabei als schärfste Waffe, aber als eher unwahrscheinlich.

In einer Mitteilung vom Mittwoch hatte das türkische Außenministerium dem Ministerkomitee bereits vorgeworfen, voreingenommen zu sein und sich in unabhängige Gerichtsprozesse in der Türkei einzumischen. Dass der Fall Kavala weiter auf der Tagesordnung stehe, sei „weit entfernt von gutem Willen“, hieß es.

dpa/dtj