Politik
Türkei: Parlament stimmt über kritischen Tagesordnungspunkt ab
Der schwedische NATO-Beitritt rückt näher. Heute könnte die Türkei als eines von zwei verbliebenen Ländern, die zustimmen müssen, grünes Licht geben.
Das türkische Parlament könnte noch am Dienstag über den NATO-Beitritt Schwedens entscheiden. Der Tagesordnungspunkt stand an 42. und damit letzter Stelle der planmäßig um 15.00 Uhr Ortszeit/13.00 Uhr MEZ beginnenden Sitzung in Ankara. Die Abstimmung könnte sich entsprechend auch noch weiter verzögern.
Um den NATO-Beitritt Schwedens herrscht ein seit mehr als anderthalb Jahren anhaltendes Tauziehen. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde im April 2023 in das Bündnis aufgenommen. Für den Beitritt Schwedens braucht es auch noch die Zustimmung Ungarns.
Die Türkei hat die Ratifizierung unter anderem mit der Begründung verzögert, Schweden zeige mangelnden Einsatz gegen Terrororganisationen wie die kurdische PKK. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Zustimmung daran geknüpft, dass die USA moderne Kampfjets vom Typ F-16 an die Türkei liefern. Erdoğan und seine Regierungspartner halten eine Mehrheit im Parlament.
Orban bestreitet Absprache mit Erdoğan
Vor diesem Hintergrund will derweil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seinen Amtskollegen Ulf Kristersson treffen. „Ich habe heute Ministerpräsident Ulf Kristersson einen Einladungsbrief für einen Besuch in Ungarn zu Verhandlungen über Schwedens NATO-Beitritt geschickt“, schrieb Orban am Dienstag auf der Online-Plattform X.
In Ungarns Parlament gilt die Abstimmung über die Aufnahme nur noch als eine Formsache, nachdem die zuständigen Ausschüsse bereits dafür gestimmt haben. Die finale Abstimmung hatte Budapest auf Betreiben Orbans aber immer wieder verschoben, aus Ärger über Kritik aus Schweden am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Orban hatte zugleich stets betont, sein Land wolle nicht das letzte sein, das Schwedens NATO-Beitritt ratifiziert. Orbans Darstellung ist, dass es in der Frage keine Absprache zwischen Ungarn und der Türkei gibt. Das wurde in den letzten Monaten immer wieder kolportiert.
dpa/dtj
