Türkei und Ungarn lassen Schweden und NATO weiter zappeln

Seit über anderthalb Jahren will Schweden NATO-Mitglied werden. Die Türkei und Ungarn haben als einzige Bündnismitglieder die Aufnahme noch nicht ratifiziert. Das sorgt zunehmend für Ärger.

Die Verzögerungen bei der Aufnahme Schwedens in die NATO drohen aus Sicht Frankreichs schwerwiegende Konsequenzen zu haben. „Es geht hier um die Stärke und Glaubwürdigkeit unseres Bündnisses“, warnte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag bei einem NATO-Außenministertreffens in Brüssel. Man erwarte von der Türkei und Ungarn, dass sie unverzüglich dem Beitritt Schwedens zum Bündnis zustimmten. „Es darf kein weiterer Tag verloren werden“, forderte sie.

Bei dem Treffen an diesem Dienstag und Mittwoch sollte eigentlich die Aufnahme Schwedens gefeiert werden. Die Türkei hat die Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls allerdings bis heute nicht abgeschlossen. Ungarn hat dies ebenfalls noch nicht getan, zuletzt aber immer wieder versprochen, es werde nicht das letzte NATO-Land sein, das die Zustimmung zum schwedischen Beitritt gibt.

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Stoltenberg: „Schweden hat geliefert“

Neben Colonna äußerten sich bei dem Treffen auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Vertreterinnen und Vertreter von Ländern wie Deutschland und Finnland frustriert über die Situation. „Ich hatte gehofft, dass Schweden bis zu diesem Treffen vollständig der NATO beitreten würde“, sagte Stoltenberg und machte deutlich, dass die Regierung in Stockholm aus seiner Sicht alle von der Türkei geforderten Zugeständnisse erfüllt hat. „Schweden hat geliefert. Sie arbeiten im Kampf gegen die PKK und Terrorgruppen enger mit der Türkei zusammen“, so Stoltenberg. Deshalb erwarte er nun, dass auch die Türkei die Vereinbarungen einhalte und die Ratifizierung abschließe.

Außenministerin Annalena Baerbock übte deutliche Kritik. Dass Schweden Mitglied der gemeinsamen Allianz werde, sei „mehr als überfällig“, sagte die Grünen-Politikerin in Brüssel. Dieser Schritt müsse nun kommen, betonte sie. Es gehe dabei auch darum, die NATO vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Sicherheitsbündnis zu verstärken.

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Orban störte sich an Aussagen aus Stockholm zum ungarischen Kurs

Schweden hatte im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO beantragt und ursprünglich gehofft, bereits im Sommer 2022 beitreten zu können. Die Türkei warf der schwedischen Politik dann allerdings Islamfeindlichkeit und mangelnden Einsatz gegen Terrororganisationen wie die kurdische PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung. Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt an, die Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls durch das türkische Parlament zu ermöglichen. Dort hängt es allerdings derzeit in einem Ausschuss fest.

Ungarn-Machthaber Viktor Orban zeigte sich unter anderem verärgert über Äußerungen schwedischer Politiker zum Kurs seines Landes und verweigerte deshalb die Zustimmung. Auch gilt es als offenes Geheimnis, dass Orban und Erdoğan ihre Vorgehensweise aufeinander abgestimmt haben.

Bei dem zweitägigen Treffen will die NATO ihre Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine gegen die russische Invasion bekräftigen, Möglichkeiten zur Entspannung der Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien ausloten und sich mit den Vorbereitungen für das 75-jährige Bestehen der NATO im nächsten Jahr befassen.

dpa/dtj