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Politik

US-Senatoren warnen Türkei: Ohne Ja zur NATO-Erweiterung keine F-16

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Über Parteigrenzen hinweg hat eine Gruppe von Senatoren in den USA Einwände gegen ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei angemeldet, solange das Land den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland blockiert.

27 Senatoren von Demokraten und Republikanern riefen Präsident Joe Biden in einem Brief dazu auf, mit der Lieferung von F-16-Kampfjets zu warten, bis die Türkei die Beitrittsanträge der beiden Länder ratifiziert hat. Zuvor könne der Kongress den Verkauf der Kampfjets nicht prüfen.

Die beiden nordischen Länder hatten im Mai 2022 beantragt, Teil der westlichen Militär-Allianz zu werden. Das NATO-Mitglied Türkei blockiert dies jedoch, ebenso wie Ungarn. Begründet wird das von Ankara insbesondere damit, dass Schweden sich nicht ausreichend gegen Terroristen einsetze. Inzwischen hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan mehrmals angedeutet, dass Finnland zur Not auch alleine aufgenommen werden könnte.

US-Kongress muss bewilligen

Die US-Senatoren – darunter die Demokraten Chris Coons, Amy Klobuchar und Dick Durbin sowie die Republikaner Rick Scott und Lisa Murkowski – mahnten, Schweden und Finnland bemühten sich nach bestem Wissen und Gewissen, die von der Türkei geforderten Bedingungen zu erfüllen. Trotz offensichtlicher Fortschritte blockiere die Türkei jedoch.

Biden hatte im vergangenen Sommer beim NATO-Gipfel in Madrid den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei unterstützt. Damals betonte er, dies sei keine Gegenleistung dafür, dass Ankara seine Blockadehaltung gegenüber Finnland und Schweden aufgebe. Der US-Kongress ist an dem Bewilligungsprozess für den Verkauf beteiligt.

dpa/dtj

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