Wegen Kavala: Çavuşoğlu warnt Deutschland vor Intervention

Repressionen und Menschenrechtsverletzungen: Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat Deutschland vorgeworfen, sich in die Innenpolitik seines Landes einzumischen. Wie Berlin reagiert.

Çavuşoğlu kritisierte am Samstagabend bei einem Auftritt in Antalya die Reaktion der Bundesregierung auf die Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala zu lebenslanger Haft. „Ihr könnt Euch nicht in unsere innere Angelegenheiten einmischen“, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Kavala war am vergangenen Montag in Istanbul mit sieben weiteren Angeklagten in Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten 2013 verurteilt worden. Der 64-Jährige soll wegen Umsturzversuchs sogar lebenslang hinter Gitter. Die Bundesregierung protestierte dagegen und bestellte am Freitag auch den türkischen Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt. Die Türkei reagierte wiederum mit der Einbestellung des deutschen Botschafters (DTJ-Online berichtete).

Kavala sorgt für Spannung

2021 hatte der Fall Kavala schon einmal für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Damals forderten zehn Botschafter in der Türkei – auch der deutsche – in einem Schreiben seine Freilassung. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wertete dies als unzulässige Einmischung und drohte den Diplomaten mit Ausweisung. Dazu kam es dann aber nicht.

Gezi-Prozess in der Türkei: Lebenslange Haft für Kavala

Çavuşoğlu sagte nun, damals schon hätten die Botschafter die Grenzen der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen überschritten. Die Türkei haben die beteiligten Länder seinerzeit vor einer Wiederholung gewarnt.

Artikel 41 der Wiener Konvention weist Diplomaten an, sich nicht in innere Angelegenheiten des jeweils anderen Staats einzumischen. In der internationalen Politik gibt es regelmäßig Diskussionen, was genau unter einer Einmischung zu verstehen ist.

dpa/dtj