Neue Wohnungen in Jerusalem: Israel gefährdet weiterhin den Frieden

Israel treibt nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Peace Now den Bau von weiteren Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem voran.

„Alle diese Pläne sind schlechte Nachrichten für die Stabilität Jerusalems und für die Chancen auf Frieden“, schrieb Peace Now auf seiner Internetseite. Das zuständige Planungskomitee der Stadtverwaltung habe Plänen für 3557 neue Wohneinheiten zugestimmt, bestätigte eine Sprecherin der Organisation.

Ein Teil der geplanten Wohneinheiten sei allerdings besonders problematisch, weil durch sie eine Kontinuität zwischen arabischen Vierteln in Ost-Jerusalem und Bethlehem unmöglich werde.

UN-Forderung nicht umgesetzt

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich dem annektierten Ost-Jerusalem aufgefordert.

Israel hat 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser wollen die Gebiete dagegen für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

dpa/dtj