Politik
Historische Woche: Türkei auf Versöhnungskurs
Israel habe „Hitler übertroffen“, wetterte Erdoğan im Gaza-Krieg. Bei Russland werde er sich „nicht entschuldigen“, kündigte er nach dem Abschuss eines Kampfjets an. Nun sucht der türkische Präsident mit beiden Ländern die Aussöhnung.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ist nicht als großer Versöhner bekannt, auch öffentliche Entschuldigungen gehören nicht zu seinem Standard-Repertoire. Er schießt gegen die EU und gegen Deutschland, Konflikte gibt es mit den USA und mit Russland. Stress hat Ankara auch mit Israel und Ägypten – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Erdoğans Türkei hat sich in den letzten Jahren isoliert und deutlich weniger Freunde als noch vor wenigen Jahren. Umso bemerkenswerter und historischer die Entwicklung vom Montag, als die türkischen Nachrichten plötzlich nicht mehr von Spannungen, sondern von Aussöhnung dominiert wurden.
Der von Erdoğan installierte Ministerpräsident Binali Yıldırım verkündete erst vor wenigen Tagen, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, „die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern“. Dass sich der Mangel an Freunden inzwischen auch wirtschaftlich niederschlägt, zeigt ein Blick auf die leeren Urlaubsstrände. Gleich mit zwei wichtigen Ländern, mit denen sich die Türkei scheinbar hoffnungslos überworfen hatte, soll nun ein neues Kapitel aufgeschlagen werden: Mit Israel und Russland.
Mit Israel waren die Beziehungen gut sechs Jahre lang im Keller, nun schlossen beide Seiten ein Abkommen zur Versöhnung. Sinnbild der schweren Krise wurde die „Mavi Marmara“, das Schiff liegt heute wie ein Mahnmal im Bosporus auf der asiatischen Seite Istanbuls. Israelische Soldaten enterten das Schiff, das 2010 als Teil der „Solidaritätsflotte“ Israels Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen sollte – zehn Türken starben. Nach dem Abkommen sollen ihre Hinterbliebenen nun 20 Millionen Dollar von Israel erhalten.
Erdoğan – damals noch Ministerpräsident – stand schon vor dem Zwischenfall klar auf der Seite der Palästinenser. Legendär ist in der Türkei – und nicht nur dort – bis heute Erdoğans Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Jahr 2009, als er dem israelischen Präsidenten Schimon Peres das Töten palästinensischer Kinder vorwarf.
Nach der Erstürmung der „Mavi Marmara“ eskalierte Erdoğans Kritik an Israel, daran änderte auch eine Entschuldigung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drei Jahre später nichts. „Jetzt hat der terroristische Staat Israel mit seinen Gräueltaten in Gaza Hitler übertroffen“, sagte Erdoğan während des Gaza-Krieges im Sommer 2014. Israels damaliger Außenminister Avigdor Lieberman nannte Erdoğan noch Anfang vergangenen Jahres einen „antisemitischen Rüpel“.
Die Kernforderung Erdoğans, der enge Beziehungen zur Hamas pflegt, war ein Ende der Blockade des Gazastreifens. Die nun erzielte Vereinbarung erlaubt zwar türkische Hilfslieferungen über den Hafen von Aschdod, beendet aber Israels Sperrmaßnahmen nicht, die auch von Ägypten mitgetragen werden. Netanjahu machte am Montag deutlich: Die Seeblockade Gazas bleibt.
Der türkischen Umdeutung tat das keinen Abbruch. „Die Türkei hat die Gaza-Blockade aufheben lassen“, lautete die Schlagzeile der regierungstreuen Zeitung „Sabah“ am Montag. Und Ministerpräsident Yıldırım meinte: „Mit diesem Abkommen haben sich die Beziehungen zu Israel normalisiert. Damit wurden (…) unter der Führung der Türkei die Embargos, die insgesamt gegen Palästina, allen voran Gaza, verhängt wurden, größtenteils aufgehoben.“
Putin und Erdoğan wahren ihr Gesicht
Alles eine Frage der Interpretation? Das dürfte auch auf den Streit mit Russland zutreffen, bei der Moskau und Ankara nun eine gewiefte diplomatische Lösung fanden. Ende November schoss die türkische Luftwaffe einen russischen Kampfjet im Grenzgebiet zu Syrien ab. Der russische Präsident Wladimir Putin tobte – und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei.
Putin beharrte auf einer Entschuldigung. Erdoğan äußerte zwar sein Bedauern, was für seine Verhältnisse schon entgegenkommend war, betonte aber zugleich: „Wir werden uns bei Russland nicht entschuldigen.“ Eine ausweglose Situation, wie es schien. Die Lösung vom Montag: Erdoğan schrieb einen Brief an Putin, in dem er sich entschuldigte – aber nicht bei Russland, sondern bei der Familie des getöteten Piloten. Auf der zwischenstaatlichen Ebene blieb Erdoğan ausdrücklich bei seinem „Bedauern“.
Nun kann Putin sagen, Erdoğan habe sich wie gefordert entschuldigt. Erdoğan kann sagen, er habe Russland gegenüber nur sein Bedauern ausgedrückt und sich keineswegs bei Putin entschuldigt. Beide Seiten wahren ihr Gesicht. Und beide wirtschaftlich bedrängte Länder können nun wieder Geschäfte miteinander machen. „Ohne Verzögerung“ würden die nötigen Schritte zur Verbesserung der bilateralen Beziehung unternommen, teilte Erdoğans Sprecher mit. Putin und Erdoğan werden am Mittwoch telefonieren.
Gilt der neue Versöhnungskurs auch im Konflikt mit Syrien, wie Hürriyet-Kolumnist Murat Yetkin schrieb, oder gar mit Deutschland, der seit der Völkermordresolution eskaliert? Immerhin kündigte Yıldırım am Rande bei der Pressekonferenz zur Abmachung mit Israel lapidar an, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dürfe die Bundeswehr-Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik besuchen. „Die Türkei wird es erlauben.“ Ob das aber ein Zeichen der Entspannung ist, oder ob sich Ankara nur dem Druck des Nato-Partners Deutschland beugt – dazu gab es am Montag keine Antworten. (dpa/dtj)
