Gericht verurteilt Griechenland wegen Pushback in die Türkei

Die griechischen Behörden greifen an der Grenze zur Türkei gegen unerwünschte Migration hart durch – zu hart? Die Straßburger Richter finden nun deutliche Worte in einem außergewöhnlichen Fall.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland wegen der Zurückweisung eines türkischen Flüchtlings verurteilt. Die Richter in Straßburg entschieden, dass es zum damaligen Zeitpunkt „Anzeichen für eine systematische Praxis“ von Pushbacks gegeben und Griechenland damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – sogenannte Pushbacks – sind nach internationalem Recht illegal.

Die Frau wurde 2019 in der Türkei wegen der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Die Organisation ist in der Türkei als Terrororganisation eingestuft.

20.000 Euro Strafe

Daraufhin wollte die Türkin über den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros nach Griechenland fliehen. Ihren Angaben zufolge wurde sie auf griechischem Gelände in der Nähe des Flusses aufgegriffen. Ein Asylantrag wurde nicht geprüft, stattdessen musste sie ihre persönlichen Gegenstände abgeben, wurde dann von vermummten Gestalten zuerst in einem Lastwagen und anschließend mit einem Schlauchboot wieder auf die türkische Seite des Flusses gebracht. Dort wurde sie inhaftiert.

Der Gerichtshof, der von der EU unabhängig ist, entschied nun, dass eine unmenschliche Behandlung vorlag; die Behörden hätten sie, die nachweisen konnte, dass sie griechischen Boden betreten hatte, nicht zurückschicken dürfen, ohne über einen Asylantrag zu entscheiden oder die Gefahren in ihrem Heimatland zu überprüfen. Das Land muss der Türkin nun 20.000 Euro zahlen.

Ankara macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putschversuch von 2016 verantwortlich. Die Bewegung, deren Gründer und Anführer Fethullah Gülen im vergangenen Jahr gestorben ist, weist die Anschuldigungen zurück.