Ein Hauch von Ostalgie?

Als „Wessi“ kann ich mir vielleicht leisten, was einem „Ossi“ mit dem Vorwurf einer Verklärung des Sozialismus und naiver Ostalgie verwehrt wird. Einen (kleinen) Blick zurück ohne Zorn. Einen kritischen Blick auf die Übernahme des Ostens zum Wohle einiger Großkonzerne des Westens – wofür der Metro-Konzern beispielhaft steht. Und ein kritischer Blick auf die Entwicklung seither. Die realistischste Darstellung des Übernahmeprozesses bietet eine Fiktion: der Kriminalroman Blaue Liste von Wolfgang Schorlau. Die Medienberichterstattung hängt den in diesem Buch zusammen getragenen Erkenntnissen in ihrer Fundiertheit weit hinterher.

Da stehen wir nun alle brav in Warteschlangen – etwa bei den immer weniger werdenden Postfilialen – und wer denkt dabei an die Medienbilder wartender Menschen in der DDR? Dabei wurde uns mit genau diesen Bildern zusammen mit Meldungen von Knappheit, Beschneidung der Meinungsfreiheit und Überwachungsstaat eingetrichtert, bloß keinen differenzierten Blick über die Grenze zu werfen. Das hat funktioniert.

Mit Blick auf den Osten wurde im Westen Propaganda gemacht – wie umgekehrt auch. Fakt ist jedoch, dass die BRD vor der DDR gegründet und die D-Mark vorher eingeführt wurde, was die Teilung durch die Währungsabgrenzung vorweg nahm. Adenauers Politik der Stärke bezog sich nicht nur auf die Frage der Wiederbewaffnung, sondern war auch eine Politik der Schaffung vollendeter Tatsachen. Die westliche Ausrichtung durch Lifestyle-Angebote aus den USA und die Aussöhnung mit Frankreich war wesentlich erfolgreicher als die in der Sowjetzone betriebene Indoktrination der eigenen Bevölkerung durch eine Verbotsstruktur. Dennoch wird die historische Konstellation nicht als reaktiver Wechselwirkungsprozess, sondern als Zwangsläufigkeit angesichts einer Aggression aus dem Osten gedeutet. Die Selbstdeklaration als „die Guten“ im Westen, die sich automatisch auch auf ihre Verbündeten ausdehnt, wirkt aktuell noch auf die Uminterpretation der Verantwortlichkeiten im Georgienkrieg. Obwohl Georgien diesen begonnen hat, scheint – dank des politischen Willens der NATO-Mitglieder und der Arbeit von PR-Agenturen wir Aspect in Brüssel – Russland als Bösewicht. Seine Blauhelmmission im Namen der UNO wird dabei tunlichst ignoriert. Gott sei Dank bieten sich also neue Bösewichte an – Russland, Iran, China –, nachdem wir die gute alte Sowjetunion mitsamt der DDR als Feindbild vermissen. Dabei dient die größten Teils vergessene DDR immer noch als Negativschablone – ganz so wie zu Zeiten des Mauerfalls, als man unter Verweis auf die Zustände von Umweltschutz, Kernanlagen und fehlendem Wohlstand dort von den Problemen und Risiken hier gut ablenken konnte. Helmut Kohls nach Tschernobyl eigentlich beendete Karriere konnte mit genau dieser Verweisstruktur um einige Jahre verlängert werden.

Ausarbeitung einer Verfassung?

Heute beschwert sich niemand ernsthaft darüber, dass lange Warteschlangen gang und gäbe geworden sind. Es wird bald hingenommen werden, dass der Bundeswehreinsatz im Inneren mittels Grundgesetzänderung beschlossen worden ist. Dieses Grundgesetz hätte ja, was irgendwie in Vergessenheit geraten zu sein scheint, im Falle einer Wiedervereinigung für nichtig erklärt und für diesen Fall die Ausarbeitung einer Verfassung gefordert werden müssen. Eigentlich ist es also gar nicht gültig. Kann man es darum so willkürlich ändern? Herrscht hier etwa immer noch Kriegsrecht – oder bald schon wieder? Und welche Auswirkungen wird diese Gesetzesänderung – zusätzlich zur zentral verwalteten eGesundheits-Karte und den Steueridentifikationsnummern sowie den Online-Ermittlungen – noch auf unsere Meinungs- und Demonstrationsfreiheit haben? Zur Machtsicherung des „Westens“ wurde das Versprechen der Vorläufigkeit des Grundgesetzes bei der so genannten deutschen Einigung ignoriert, ausgehend von der arroganten Prämisse, im Westen sei ohnehin alles beim Besten gewesen. Dabei wird inzwischen Abgeschafftes aus dem Osten durchaus aktuell herbei gewünscht – wovon die Ganztagskinderbetreuung und die Flaschenpfandsysteme statt Müllberge nur einige wenige Beispiele sind.

Doch dies tut dem „West is best“-Gefühl offensichtlich keinen Abbruch. Es beschwert sich auch niemand ernsthaft darüber, dass am Berliner Alexanderplatz inzwischen um ein Vielfaches mehr Überwachungskameras hängen als zu DDR-Zeiten. Zu unserer „Sicherheit“ natürlich – mit ähnlichen Bezeichnungen also, wie die Staats-„Sicherheit“ auch ihr wirkliches Anliegen zu kaschieren suchte, nämlich das Überwachen der Bevölkerung zum Machterhalt der herrschenden Elite. An Autobahnen lauern schon die Befestigungen für weitere Kameras zur „Verkehrsregulierung“, wenn wir das glauben wollen. Und schon jetzt liefern die Mautanlagen Daten über die Autobahnbenutzer. Und in Afghanistan werden schon einmal Mikrowellenwaffen getestet, die menschliche Leiber in ihrer intakten Kleidung verbrennen und je nach Einstellungsgrad nur noch Hautteppiche übrig lassen – Vorgehensweisen, die man früher sicher ausschließlich einem DDR-Regime zugetraut hätte. Diese technologischen Meisterleistungen unserer Zivilisation können übrigens bei niedriger Einstellung auch einfach nur Übelkeit auslösen – zum Beispiel zur Auflösung von Demonstrationen. Wir sehen brav zu, wie unsere ohnehin sehr zaghafte Demokratie durch die politische Klasse bzw. die Wirtschaft, der diese im Prozess der Globalisierung hörig ergeben ist, abgeschafft wird.

Nun bildet die DDR sicher nicht das optimale Gegenmodell, aber deren komplette Diffamierung lenkt doch effektiv von den Malaisen der viel gelobten freien Marktwirtschaft ab – zudem, wenn sie auf den Verantwortungsbegriff verzichtet, den Ludwig Erhard noch propagiert hat. Wer erinnert sich aber angesichts der aktuellen Geldmarktkrise noch an die Behauptungen von vor 18 Jahren? „Das bessere System hat gesiegt!“ Wenn auch der Verantwortungsbegriff in der Wirtschaft durch geschickte PR-Kampagnen mit viel Werbegeldern der „Initiative ,Neue Soziale‘ Marktwirtschaft“ verdrängt werden soll, so wird dem Bürger auch unabhängig von den Bankenkrisen des vogelfreien Marktes zunehmend bewusst, dass sein Lebensstandard sinkt und sein Wohlstand somit den Erfordernissen einer Kriegswirtschaft geopfert wird. Und während die Menschen mit der Existenzsicherung Vollzeit beschäftigt werden, fordern Kriegseinsätze weltweit ihren Tribut an Menschen und Material – natürlich zur Stärkung unserer „Sicherheit“. Und auch die Sicherheit selbst wird dabei geopfert, denn angesichts neo-kolonialer Anwandlungen unserer Bundesregierung mit strategisch wichtigen Militäreinsätzen in Afghanistan, im Mittelmeer und vor Somalia und der neuen „EU-Außenpolitik“ wird der Widerstand wachsen – und mit ihm auch die viel beschworene Terrorgefahr.

Die Wahrscheinlichkeit steigt

Das Volk muss sich also vorbereiten auf den absoluten und propagandazweckdienlichen Super-Gau: einen Anschlag in Deutschland! Die bisherigen Inszenierungen frühzeitiger Verhaftungen mit ergebnislosem Ausgang, wie kürzlich in Köln, reichen da nicht mehr aus. Ein echter Anschlag muss also her. Er wird förmlich herbeigeredet – und gebombt – und darum steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er auch tatsächlich stattfindet. Wird dann aber die Mehrheit der bislang ungefragten und eher kriegskritischen Bevölkerung weiter gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr sein und gegen die geplanten Einsätze derselben in unserem Land? Diese Frage scheint auf den ersten Blick keine Rolle zu spielen, da die politische Kaste sowieso ihre eigenen Entscheidungen am Volk vorbei trifft. Aber ein zweiter Blick auf die Geschichte lehrt uns, dass bisher kein Regime auf die Manipulation der öffentlichen Meinung verzichtet hat.

So räumte Herrmann Göring am 18. April 1946 in seiner Nürnberger Zelle ein:

„Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg. Warum sollte auch irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, daß er mit heilen Knochen zurückkommt? Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar.

Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (…)

Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.”*

* Gilbert, Gustave (1962): Nürnberger Tagebuch. Frankfurt/Main: Fischer: 270.

Dieser Artikel erschien 2008 in der Zeitschrift “Zukunft”.