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Gesellschaft

Nutzt Erdoğan den NATO-Streit und Syrien für seinen Wahlkampf?

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Wahlkampf in Zeiten des Krieges: Präsident Erdoğan rüstet sich für die Wahl 2023. Hinter dem NATO-Streit und der Androhung einer Syrien-Offensive von Seiten der Türkei vermuten Experten den Auftakt seiner Wahlkampagne. 

„Weil Präsident Recep Tayyip Erdoğan innenpolitisch schlecht dasteht, will er unbedingt außenpolitisch punkten“, sagte Hüseyin Bağcı, Vorsitzender des türkischen Foreign-Policy-Instituts der dpa am Mittwoch.

Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme von Schweden und Finnland in das Militärbündnis und begründet das mit deren „Unterstützung von Terrororganisationen“ wie der PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Am Mittwoch verhandelten finnische und schwedische Delegationen mit türkischen Vertretern in Ankara dazu.

Syrische Flüchtlinge immer unbeliebter

Bei dieser Blockade-Haltung versammle Erdoğan einen Großteil der türkischen Öffentlichkeit hinter sich, die die PKK und YPG als Sicherheitsbedrohung wahrnehme, sagte Bağcı. Erdoğan hatte zudem am Montag eine mögliche neue Offensive in Nordsyrien angekündigt, wo Ankara bereits Gebiete kontrolliert.

Der Diskurs über syrische Flüchtlinge in der Türkei hat sich im Zuge der Wirtschaftskrise stark verschärft. Die Kontrolle weiterer Gebiete in Syrien könnte entsprechend auch für deren Rückführung genutzt werden, sagte Bağcı. Die Türkei baut in den von ihr besetzten Gebieten bereits Häuser für Syrer, die die Türkei wieder verlassen.

Die nächsten regulären Wahlen sollen 2023 stattfinden. Erdoğan kann aber auch vorgezogene Neuwahlen per Dekret einleiten. Die Zustimmung für den Präsidenten und die regierende AKP war zuletzt zurückgegangen. Allerdings trauen viele Türken auch der Opposition nicht wirklich zu, das Land aus der derzeitigen Wirtschaftskrise zu führen.

Mitsotakis warnt vor Schwächung der NATO durch die Türkei

Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis hat derweil davor gewarnt, dass die zahlreichen illegalen Überflüge türkischer Kampfjets über bewohnte griechische Inseln die Südostflanke der Nato schwächen könnten.

Militärmanöver „Mavi Vatan“: Griechenland warnt Türkei vor Provokationen

„Das Letzte, was wir jetzt in der NATO brauchen, ist eine weitere Quelle politischer Instabilität“, sagte er am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, bei dem die Solidarität der NATO-Staaten gefragt sei.

Für Erdoğan existiert Mitsotakis nicht mehr

Griechenland und die Türkei gehören seit 1952 beide der westlichen Militärallianz an, haben aber bilateral etliche politische Streitthemen. Mitsotakis sagte, den Gesprächsfaden mit dem Nachbarn wolle er nicht abreißen lassen – obwohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Kontakt zuletzt offiziell abgebrochen hatte.

„Ich werde das Thema (der Überflüge) so lange ansprechen, bis die Türkei ihre Haltung ändert“, sagte er. Athen sei auch insgesamt weiterhin zu Gesprächen mit der Türkei bereit. „Wir sind Nachbarn, und werden die Kommunikationskanäle offen halten.“

Erdoğan hatte Anfang der Woche gesagt, Mitsotakis existiere für ihn nicht mehr. Dieser hatte zuvor bei einem Besuch in Washington dem US-Kongress geraten, keine Rüstungsgüter in den östlichen Mittelmeerraum zu verkaufen. Gemeint war damit offensichtlich die Türkei, die sich seit Monaten um den Kauf von US-Kampfjets des Typs F-16 bemüht.

dpa/dtj

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