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Politik

Erdoğan wird vereidigt: Schweden schickt politisches Schwergewicht vorbei

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Der alte und neue türkische Präsident Erdoğan wird am Samstag vereidigt. Auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg nimmt an der Veranstaltung teil. Schweden schickt Carl Bildt vorbei.

Der wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird an diesem Samstag im Amt vereidigt. Der 69-Jährige soll dazu am Nachmittag im Parlament in Ankara seine Ernennungsurkunde überreicht bekommen. Am Abend soll dem Präsidialamt zufolge auch das neue Kabinett verkündet werden.

Erdoğan war am vergangenen Sonntag in einer Stichwahl mit gut 52 Prozent der Stimmen als Präsident bestätigt worden. Am 14. Mai hatten seine AKP und ihre Partner bereits die Mehrheit im Parlament gewonnen. Die Wahl galt zwar als frei, wegen der Kontrolle der AKP und Erdoğans über staatliche Ressourcen und die Medien im Land aber als unfair.

Mit großer Spannung wird besonders die Entscheidung über die Besetzung des Finanzministeriums erwartet. Die Inflation in der Türkei liegt derzeit bei 44 Prozent. Experten machen dafür die Zinspolitik des Präsidenten verantwortlich. Die Lira hatte nach seiner Wiederwahl an Wert verloren. Als aussichtsreichster Kandidat wird der frühere Wirtschaftsminister und ehemalige stellvertretende Premierminister Mehmet Şimşek gehandelt.

Der Präsident müsse mit seinen Entscheidungen den Eindruck erwecken, das Problem der Lira und der Inflation ernsthaft angehen zu wollen, sagte Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank. „Der Türkei gehen langsam die Devisen aus. Das erhöht die Gefahr, dass die Lira in den freien Fall übergeht.“

Carl Bildt für Schweden dabei

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird ebenfalls an der Vereidigung in Ankara teilnehmen. Wie die NATO am Freitag mitteilte, sind am Wochenende außerdem bilaterale Treffen mit Erdoğan und weiteren hochrangigen Vertretern der Türkei geplant. Es wird damit gerechnet, dass es dabei vor allem um die von der Türkei blockierte NATO-Aufnahme Schwedens gehen wird. Stoltenberg hatte am Donnerstag am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister in Oslo angekündigt, „in naher Zukunft“ nach Ankara reisen zu wollen.

Schweden schickt derweil den früheren Ministerpräsidenten Carl Bildt zu Erdoğans Vereidigung. Das teilte Regierungschef Ulf Kristersson am Freitagnachmittag via Twitter mit. Bildt, der von 1991 bis 1994 Ministerpräsident und von 2006 bis 2014 Außenminister von Schweden war, gilt als politisches Schwergewicht in dem skandinavischen Land. Er gehört wie Kristersson der konservativen Partei Die Moderaten an.

dpa/dtj

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