Per Lieferdienst: Moscheen in Deutschland erhalten Hassbotschaften

Neue Form der rechtsextremen Hetze: Zum wiederholten Male waren Moscheen in Essen und Bielefeld Ziel von Hassnachrichten – übermittelt durch unbestellte Essenslieferungen. Bislang unbekannte Täter instrumentalisieren dafür den Lieferdienst Lieferando. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Eine Moschee in Essen erhält Hassnachrichten – das gehört für viele islamische Gemeinden in Deutschland leider zum Alltag. Doch im Ruhrgebiet kam es nun zu einem besonders perfiden Vorfall. Unbekannte hatten unbestellte Essenslieferung mit volksverhetzenden Nachrichten versehen.

Die Methode, Hassbotschaften über Kassenzettel von Lieferdiensten zu übermitteln, ist neu – und besorgniserregend. Die Nachrichten auf den Bons, die in Essen unter anderem den Satz „Dönermord wird Volkssport!“ enthielten, spielen auf die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) an. Auch in Bielefeld und in anderen Städten kam es in der Vergangenheit bereits zu ähnlich inszenierten Beschimpfungen.

Lieferando: „Vollkommen inakzeptabel“

Der Staatsschutz leitete bereits Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Betruges ein. Die Tatsache, dass mehrere Lieferdienste für die Verbreitung dieser Botschaften genutzt wurden, deutet auf eine koordinierte Aktion hin. Bislang konnte die Polizei in Bielefeld und anderen betroffenen Städten aber noch keine Tatverdächtigen ermitteln.

Extremismus in Deutschland: „Rechte Gewalt bleibt größte Bedrohung“

Ein Sprecher des Lieferdienstes Lieferando äußerte sich entsetzt über den Missbrauch seiner Dienstleistung. Das Unternehmen positionierte sich entschieden gegen Hass und Hetze und betonte, dass derartige Bestellanmerkungen „vollkommen inakzeptabel“ seien. Das Unternehmen sperrte den Besteller umgehend und unterstützt die polizeilichen Ermittlungen.

Hässliche Fratze des Rechtsextremismus

Der Fall wirft jedoch Fragen zu Sicherheitsvorkehrungen bei Online-Bestellungen auf. Zum Beispiel: Sollten Unternehmen nicht vorab sicherstellen, dass über ihre Kassenzettel keine Hassbotschaften versendet werden können? Oder müsste es nicht sogar gesetzliche Regulierungen geben? Die Diskussionen dazu dürften anhalten.

Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums zeigte sich indes besorgt und wies darauf hin, dass bereits eine „mittlere dreistellige Anzahl an Taten“ festgestellt worden sei. In einer Zeit zunehmender Spannungen und politischer Polarisierung in Deutschland offenbaren die Hassbotschaften die hässliche Fratze des Rechtsextremismus. Nun ist der Rechtsstaat gefragt, endlich entschieden gegen Islamophobie und Rechtsextremismus vorzugehen.