Damit Israel „mehrheitlich jüdisch“ bleibt: Parlament billigt umstrittenes Gesetz

Israel hat ein umstrittenes Gesetz zum Zuzugsverbot für Palästinenser wieder eingeführt – auch wenn diese mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind. Zuvor war die parlamentarische Bestätigung der Regelung gescheitert. Was das für den Nahen Osten bedeutet.

Das Gesetz wurde am Donnerstag im Parlament in Jerusalem abschließend mit 45 zu 15 Stimmen angenommen. Wie das israelische Radio berichtete, wird in dem Gesetz nicht nur auf Sicherheitsbedenken verwiesen, sondern auch darauf, dass eine jüdische Mehrheit in Israel erhalten bleiben soll.

Der oppositionelle arabische Abgeordnete Ahmed Tibi verurteilte das Gesetz als „rassistisch“. Im Juli war die noch junge Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett bei der Verlängerung des Gesetzes gescheitert. Die Regelung war damit offiziell ausgesetzt worden.

Seit 19 Jahren in Kraft

Laut Medienberichten blockierte Innenministerin Ajelet Schaked von der ultrarechten Jamina-Partei Familienzusammenführungen zwischen Israelis und Palästinensern aber trotzdem. Das israelische Parlament hatte 2003 das Gesetz verabschiedet, demzufolge Palästinenser sowie Einwohner „feindlicher Länder“ auch durch Heirat keine israelische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung erwerben können.

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Auslöser für die Entscheidung war nach israelischer Darstellung ein Selbstmordanschlag in Haifa im März 2002 gewesen, bei dem der Attentäter 17 Menschen mit in den Tod gerissen hatte. Bei ihm handelte es sich den Angaben zufolge um einen Palästinenser, der durch Heirat eine israelische Identitätskarte erhalten hatte.

Ehepaare können nicht mehr legal zusammenleben

Die Verordnung hatte zur Folge, dass Ehepaare, bei denen ein Partner Israeli und der andere Palästinenser ist, nicht mehr legal gemeinsam in Israel leben konnten. Diese Verordnung betrifft vor allem arabische Paare und wurde bis 2021 jedes Jahr verlängert.

Nach Angaben des Israelischen Demokratie-Instituts (IDI) werden jedes Jahr rund 1.000 Anträge auf Familienzusammenführung eingereicht. 2020 hielten sich den Angaben zufolge etwa 13.000 Palästinenser in Israel auf, die im Rahmen von Familienzusammenführung eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hatten.

dpa/dtj