Gesellschaft
Istanbuler Gericht spricht Ex-Amnesty-Chef Kılıç frei
Ein Gericht in der Türkei hat überraschend den ehemaligen Amnesty International-Chef Taner Kılıç von Terrorvorwürfen freigesprochen. Zuvor hatte das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen weitreichenden Freispruch gefordert.
Ein Gericht in der Türkei hat den ehemaligen Chef der dortigen Sektion von Amnesty International in einem neu aufgerollten Verfahren freigesprochen. In dem Prozess hatten Taner Kılıç und weitere Menschenrechtler wegen Terrorvorwürfen vor Gericht gestanden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag berichtete.
In einem vorangegangenen Verfahren waren Kılıç und drei weitere Menschenrechtler zu Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder Terrorunterstützung verurteilt worden. Das Verfahren wurde aber vergangenes Jahr neu aufgerollt. Die Terrorvorwürfe bezogen sich auf die sogenannte Gülen-Bewegung, die die türkische Regierung für einen Putschversuch 2016 verantwortlich macht.
EGMR hatte Haft als unrechtmäßig bezeichnet
Im ersten Verfahren hatte auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner vor Gericht gestanden, er war bereits damals freigesprochen worden. Kılıç selbst war 2017 festgenommen worden und hatte im Zusammenhang mit dem ersten Verfahren mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen.
Als Beweise gaben die Behörden an, Kılıç habe bestimmte Publikationen abonniert und mit verschlüsselten Nachrichten gearbeitet. Auch die von ihm genutzte Bank sowie die Schule, auf die er seine Kinder schickte, sahen die Behörden als Beweise. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2022 geurteilt, dass die Haft unrechtmäßig gewesen sei.
dpa/dtj
