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SCHLAGWORTE: Justiz

Gezi: Prominente Angeklagte nach mehreren Jahren U-Haft freigesprochen

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Überraschende Wendung im Gezi-Prozess: Der Intellektuelle Osman Kavala wird freigesprochen und mit ihm weitere Angeklagte. Nach zwei Jahren U-Haft soll Kavala nun auch frei...

Das Rätsel um die tote Rabia Naz

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Der Fall der toten Rabia Naz beschäftigt die türkische Öffentlichkeit seit April 2018 in regelmäßigen Abständen. Die Behörden behaupten, dass es Selbstmord war. Der...

Nach Austritten: „Susamam“ vor dem Aus

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In der Türkei hat Anfang September eine Gruppe von Hip-Hop-Künstlern großes Aufsehen erweckt. Am gesellschaftskritischen Rundumschlag #Susamam, zu Deutsch etwa "Schweigen nicht möglich", hatten...

Erdogan: Wenn Volk sich bedrückt fühlt, gibt es Problem mit Justiz

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Juristen angemahnt bei ihren Entscheidungen gerecht zu handeln. "Während die Ungerechtigkeiten von Staatsführern zumindest anhand der Justiz...

Gerichtskleidung für Putschverdächtige: Erdoğan wird konkreter

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut einheitliche Gerichtskleidung für alle des Terrorismus angeklagten Untersuchungshäftlinge angekündigt.

Kılıçdaroğlu: Ich werde beweisen, dass Erdoğan Anordnungen an die Gerichte gibt

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Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigt, Einfluss auf die Justiz zu nehmen.

Türkei: Europarat bemängelt Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz

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Kritik an der türkischen Justiz kommt auch von den Rechtsexperten des Europarats. Die Unabhängigkeit der türkischen Justiz sei gefährdet, hieß es in einer Erklärung der „Venedig-Kommission“.

Türkische Justiz ermittelt gegen deutsche Auslandsschule in Istanbul

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Eine mit Steuergeldern geförderte deutsche Auslandsschule in Istanbul ist massiv ins Gerede geraten. Mittlerweile ermittelt die Justiz. Der Vorstand des Trägervereins soll die Veruntreuung mehrerer Millionen Euro „übersehen“ haben.

Babacan: „Die Türkei ist in vielen Bereichen vorangekommen, in einem aber...

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Die Türkei habe in vielen Bereichen Erfolge erzielt. einen Rückschritt dagegen in der Rechtsstaatlichkeit, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan bei einem Treffen mit Unternehmern. (Foto: Cihan)

Opposition wirft AKP-Regierung politische Steuerung des Richterrats vor

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Nach der Amtsenthebung zweier Richter, die eine Entlassung der Beschuldigten im „Tahşiye“-Prozess angeordnet hatten, kritisiert die Opposition den HSYK. Dessen Agieren zeige, dass die Regierung entgegen der Verfassung die Justiz steuere.