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Politik

Türkei verlangt von Schweden und Finnland Auslieferung von 33 Personen

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Stehen 33 Personen vor der Auslieferung? Nach der Einigung im NATO-Streit mit Schweden und Finnland hat die Türkei erneut die Ausweisung von Terrorverdächtigen gefordert. Im Fokus: die Gülen-Bewegung.

Im Rahmen des neuen Abkommens mit den beiden Ländern erinnere das Justizministerium daran, dass die Türkei die Auslieferung von insgesamt 33 Personen beantragt habe, sagte Justizminister Bekir Bozdağ nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Von Finnland verlange man die Aushändigung von zwölf mutmaßlichen Terroristen, von Schweden die Überstellung von 21 Verdächtigen. Dabei gehe es um Anhänger der PKK und der Gülen-Bewegung. Ankara macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Nur in der Türkei wird die Bewegung als Terrororganisation eingestuft, die Einstufung gilt als politisch motiviert.

Auch Journalisten auf der Liste

Die PKK hingegen gilt sowohl in der Türkei und Europa als Terrororganisation. Die Türkei hatte ihre Blockadehaltung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgegeben. Die drei Länder unterschrieben ein Memorandum, in dem die nordischen Länder der Türkei unter anderem „volle Unterstützung“ gegen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit aussprechen.

Auch Abschiebungen sollen erleichtert werden. Bereits vor dem Abkommen hatte die Türkei die Auslieferung von vermeintlichen oder tatsächlichen Terroristen aus beiden Ländern verlangt. Nach Angaben türkischer Medien steht auf der entsprechenden Liste auch der regierungskritische Verleger Ragıp Zarakolu, der demnach in Schweden lebt.

dpa/dtj

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