Teilnehmer einer Gegendemonstration von Kurden und linken Gruppen schwenken bei einem Demonstrationsmarsch am 10.4.2016 in Hamburg die Fahne der verbotenen kurdischen PKK. Foto: dpa

Die in der Türkei, USA, Deutschland und zahlreichen anderen EU-Ländern als Terrororganisation eingestufte PKK will sich in Deutschland legalisieren lassen. Dafür fand am Mittwoch eine Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz statt, zu der der „MAF-DAD“ – Verein für Demokratie und Internationales Recht“ einlud.

Die Bundesregierung hingegen will am Verbot der PKK, die sich selbst als „Kurdischen Arbeiterpartei“ bezeichnet, nicht rütteln. Deren Einstufung als extremistische und terroristische Organisation sei von deutschen Gerichten vielfach bestätigt worden, und das Innenministerium sehe derzeit keinen Anlass, daran etwas zu ändern, erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.

In Deutschland ist die PKK wegen terroristischer Aktivitäten seit 1993 verboten. Die PKK will jedoch eine Aufhebung des Verbots beantragen. Zur Begründung heißt es, die Organisation stelle keine Gefahr für die innere Sicherheit mehr dar. Auch die Ideen und Ziele der Organisation hätten sich seitdem geändert. Zudem habe sich die Türkei zu einem Regime entwickelt, das demokratische Grundsätze mit Füßen trete.