Politikverbot für İmamoğlu: USA sprechen von „Schikane“, Gül von „Unrecht“

Die USA haben der Türkei im Zusammenhang mit dem gerichtlich angeordneten Politikverbot für den Istanbuler Bürgermeister „Schikane“ vorgeworfen. Man sei „zutiefst beunruhigt und enttäuscht über das Urteil“.

Ekrem İmamoğlu, populärer Politiker der landesweit stärksten Oppositionspartei CHP, war am Mittwoch zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren und einem Politikverbot verurteilt worden. Er habe Beamte der Wahlbehörde beleidigt, indem er sie als „Idioten“ bezeichnet habe, so das Urteil.

Erst wenn das Urteil rechtskräftig ist, muss İmamoğlu sein Amt als Bürgermeister von Istanbul aufgeben. Der nun 52-Jährige hatte das politisch enorm einflussreiche Amt 2019 gewonnen und Präsident Recep Tayyip Erdoğan und dessen islamisch-konservativer Partei AKP damit eine unerwartete Niederlage zugefügt.

Bugünkü mahkeme kararı sadece Ekrem İmamoğlu’na değil Türkiye’ye karşı yapılan büyük bir haksızlıktır. Millet iradesi her şeyin üstündedir. Üst mahkemelerin bu yanlışı düzelteceklerine inanıyorum.

— Abdullah Gül (@cbabdullahgul) December 14, 2022

Kritiker: Verfahren gegen İmamoğlu „politisch motiviert“

İmamoğlu galt bisher als aussichtsreicher Erdoğan-Herausforderer für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Laut Istanbuler Stadtverwaltung hat die Staatsanwaltschaft bereits Einspruch gegen das Urteil eingelegt, weil ihr die Strafe zu niedrig sei.

Kritiker wie Ex-Präsident Abdullah Gül nannten das Verfahren gegen İmamoğlu ungerecht oder „politisch motiviert“. Die türkische Regierung kritisierte diese Darstellung wiederum als „Lynchkampagne“ gegen Erdoğan und die Regierung. Außerhalb der AKP ist die Solidarität mit dem Bürgermeister groß. Es scheint, als habe die Opposition durch das Urteil ihre Reihen geschlossen und neuen Rückenwind erhalten.

dpa/dtj