Rente oder Finte? Erdoğan kündigt erneut Rückzug aus der Politik an

Statt seiner sonst gewohnt breitbeinigen Reden kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kleinlaut seinen Rückzug aus der Politik an und erklärte die bevorstehenden Kommunalwahlen am 31. März zu seinem politischen Finale. Steht uns das Ende einer Ära bevor – oder ist es nur ein plumper Bluff, um Stimmen zu bekommen?

In einer ungewohnt ruhigen Ansprache gab der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan jüngst bekannt, dass die anstehenden Kommunalwahlen am 31. März sein „letztes Mal“ sein würden, wobei er ja nicht einmal selbst zur Wahl steht. Während einer Rede auf einer Veranstaltung einer parteinahen Jugendorganisation in Istanbul wirkte er müde und abwesend – wie so häufig in der jüngeren Vergangenheit.

Die Ankündigung kommt überraschend, muss aber nicht sein politisches Ende einläuten. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass Erdoğan einen politischen Rückzug in Aussicht stellt. Schon früher – etwa vor 15 Jahren – sprach er von seiner letzten Parlamentskandidatur und wiederholte ähnliche Aussagen in den Folgejahren, ohne wirklich Konsequenzen zu ziehen.

Erdoğans Abschied? Bislang nur temporär

Denn Erdoğan ist ein gewiefter Taktiker. So betraf eine seiner Ankündigungen den AKP-Vorsitz in Zeiten, als es gesetzlich (noch) nicht erlaubt war, Staatspräsident und Parteichef zugleich zu sein. Mit der Änderung der Verfassung im Jahr 2017 kam der Wendepunkt. Plötzlich durfte er wieder beide Ämter auf sich vereinen – und es stellte sich heraus: Sein Abschied aus dem Parteiamt war nur temporär.

Inflation außer Kontrolle: Die Türkei im Würgegriff der Wirtschaftskrise

Doch angenommen, der starke Mann im Staat zieht wirklich seinen Hut: Was würde er hinterlassen? Die politische Landschaft der Türkei ist nach wie vor polarisiert, vielleicht sogar mehr als vor Erdoğan. Auch die AKP steht vor einer Zeitenwende. Immer häufiger ist von internen Zerwürfnissen zu hören. Während Erdoğan, dessen aktuelle Amtszeit bis 2028 geht, nach wie vor das Gesicht der Partei ist, mehrten sich zuletzt Stimmen, die seine Führung in Frage stellten.

Gerüchte und Spekulationen um Erdoğans Gesundheitszustand

Hinzu kommt die wirtschaftliche Misere des Landes. Die Menschen vor Ort kämpfen mit der hohen Inflation, dem Währungsverfall und dem sinkenden Lebensstandard. Das Erdbeben hat große Teile im Südosten des Landes verwüstet und die Korruption der Mächtigen nimmt immer größere Ausmaße an. Kein Wunder, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst.

Bu seçim, Cumhurbaşkanımız Sayın Recep Tayyip Erdoğan’ın da ifade ettiği gibi son seçimidir.

Zira Anayasaya göre, “Cumhurbaşkanının görev süresi beş yıldır. Bir kimse en fazla iki defa Cumhurbaşkanı seçilebilir.”

Ancak yine Anayasa’ya göre, “Cumhurbaşkanının ikinci döneminde…

— Bekir Bozdağ (@bybekirbozdag) March 9, 2024

Und Erdoğan selbst konnte die Lage bislang nicht verbessern. Im Hintergrund ist immer wieder von ernsthaften Erkrankungen zu hören. Mal ist von wiederkehrendem Krebs, mal von Epilepsie die Rede. Ob das nur Gerüchte und Spekulationen sind? Schwer zu sagen. Und ob Erdoğans Ankündigung tatsächlich einen Wendepunkt in der politischen Geschichte der Türkei einläutet, bleibt ein Rätsel.