Türkei-Wahlen 2023: İyi-Partei stellt Bülent Güven doch nicht auf

In der Türkei finden in wenigen Wochen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Vergangene Woche reichten alle Parteien ihre Kandidatenlisten ein. Ein Name fehlte dabei überraschend: jener von Bülent Güven.

Dabei hatte der deutsch-türkische Politik-begeisterte Bülent Güven noch vor wenigen Monaten seinen Eintritt in die İyi-Partei gefeiert. Seine neue Vorsitzende Meral Akşener hatte vor den Parteigenossinnen und -genossen seine Hand gehalten und in die Luft gestreckt. Eine wichtige Geste. Denn Güven setzte für seine Mitgliedschaft in der Partei viel aufs Spiel. Offenbar für nichts.

Wer einst für die AKP-Lobby-Organisation Union Internationaler Demokraten (kurz UID, ehemals UETD) engagiert war und dann dennoch das Ufer wechselt, wird den Ruf eines Verräters nicht mehr los. Das hatte bereits der Fall Mustafa Yeneroğlu verdeutlicht. Der ehemalige Funktionär der Milli-Görüş-Bewegung in Deutschland war 2015 der erste deutsch-türkische Politiker, der für die AKP kandidierte und ins Parlament gewählt wurde. Später konnte und wollte Yeneroğlu die schweren Menschenrechtsverletzungen unter der AKP nicht mehr mittragen und trat aus der Partei aus. Heute kandidiert er für die DEVA-Partei, die von Ex-AKP-Politiker Ali Babacan angeführt wird, und unterstützt Kemal Kılıçdaroğlu (CHP), der als Präsidentschaftskandidat gegen Recep Tayyip Erdoğan antritt.

Yeneroğlu als Verräter abgestraft

Das hätte Yeneroğlu selbst vor einigen Jahren noch für einen schlechten Witz gehalten –ebenso seine Befürworter. So hat sein Austritt aus der AKP Spuren hinterlassen. Seine laute Kritik an der AKP hat seine Unterstützer verletzt. Doch sein Übertritt zur Opposition hat aus Sicht der AKP-Fanbase das Fass zum Überlaufen gebracht. Für diese Gruppe ist Yeneroğlu ein Verräter. Ähnliches dürfte nun auch auf Bülent Güven zutreffen. Der Rückhalt von İyi-Parteichefin Meral Akşener muss Güven insofern wichtig gewesen sein. Dieser schien für den Moment auch gesichert. Doch nun sind die Listen für die Parlamentswahlen in der Türkei bekanntgegeben worden, am Sonntag lief die Frist für mögliche Anpassungen ab. Güven dürfte sie mit einem großen Schreck zur Kenntnis genommen haben. Denn auf der eingereichten Liste taucht der Name des Hamburger Geschäftsmannes nicht auf.

Bülent Güven als Parteiwechsler

Der Anfang Januar zur İyi-Partei gewechselte Güven hat ohnehin einen Parteien-Lebenslauf vorzuweisen, der alles andere als konstant und geradlinig ist. Seine gemeinsamen Bilder mit dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz sind bekannt. Als ehemaliges SPD-Mitglied erntete Güven in den vergangenen Jahren den einen oder anderen schiefen Blick. Der Grund: Sein lautstarker Einsatz für die Belange Erdoğans. Und das unter dem Label einer Organisation, die durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Später wurde Güven sogar als Vorsitzender der UID gehandelt. Doch es kam anders. Durch eine Entscheidung aus Ankara wurde Köksal Kuş ihm vorgezogen. Da Güven kaum noch von einer Politik-Karriere in Deutschland ausgehen konnte, zog es ihn in die Türkei zu Akşener. Sein dabei einkalkuliertes Ziel, ins türkische Parlament zu ziehen, rückt mit der Listenbekanntgabe nun ebenso in weite Ferne.

Türkei-Wahlen 2023: DTJ-Online hat in den letzten Wochen die türkischen Parteien mit dem größten Stimmenpotenzial unter die Lupe genommen. Und die wichtigsten Fragen geklärt: Welche Parteien prägen das Land? Wer bestimmt die türkische Politik? Wofür stehen die Parteien und was sind ihre Besonderheiten?

Die erschienenen Beiträge in der Übersicht:

Die CHP vor den Türkei-Wahlen 2023: Gelingt der Überraschungscoup? (9. März 2023)

HDP: Kurden, Demokratie – und der allgegenwärtige Terrorverdacht (16. März 2023)

AKP nach 21 Jahren an der Macht auf dem Weg in die „alte Türkei“ (23. März 2023)

Junior-Partner Erdoğans: Die Rolle der MHP bei den Türkei-Wahlen 2023 (30. März 2023)

Türkei-Wahlen: İyi-Parteichefin Akşener weiß sich in Szene zu setzen (8. April 2023)