Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen: In nicht einmal der Hälfte der Bundesländer vorhanden

Immer wieder kommt es in Deutschland zu Fällen von Polizeigewalt. Nur sieben von 16 Bundesländern verfügen einer Umfrage des Mediendiensts Integration zufolge über unabhängige Polizei-Beschwerdestellen.

Die Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage stellte der Mediendienst am Donnerstag in Berlin vor. Demnach gibt es solche Stellen in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In Hessen und Nordrhein-Westfalen sind sie im Aufbau. Diese sind weder bei der Polizei selbst noch bei der Innenverwaltung angesiedelt, sondern etwa bei den Landtagen.

Bei der Bundespolizei gibt es demnach zwar eine Vertrauensstelle, die Beschwerden entgegennimmt, aber nicht unabhängig ist. Die Ampel-Koalition will allerdings eine unabhängige Beauftragte für die Polizeibehörden des Bundes einrichten. In der Ausbildung gibt es der Umfrage zufolge nur in Berlin, Saarland und Thüringen Pflichtkurse zu Rassismus und Antisemitismus innerhalb der Polizei. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg gebe es Ausbildungseinheiten im Studium für den gehobenen Polizeidienst. Die Bundespolizei sehe dies nicht vor.

Neue MEDIENDIENST-Recherche: In fast allen Bundesländern fehlen strukturelle Maßnahmen gegen #Rassismus & #Antisemitismus in der #Polizei. Die Themen kommen selten in der Polizeiausbildung vor. Unabhängige Rassismusstudien laufen nur in drei Ländern. https://t.co/gbd79SLvdo (1/5)

— Mediendienst Integration (@MDIntegration) August 4, 2022

„In der Polizei sind Rassismus und Antisemitismus kaum ein Thema“, sagte Mehmet Ata, Leiter des Mediendienstes. Der Mediendienst Integration ist ein Projekt des „Rats für Migration“, eines Zusammenschlusses von Migrationsforschern.

dpa/dtj