Politik
Alles klar nach Akşener-Wende: Kılıçdaroğlu kandidiert gegen Erdoğan
Das verkündete das wieder aus sechs Parteien bestehende Bündnis am Abend in Ankara in Person von Temel Karamollaoğlu (Glückseligkeitspartei). Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wären eigentlich im Juni. Erdoğan hat aber angekündigt, sie auf den 14. Mai vorzuziehen.
Vor der Bekanntgabe der Personalie gab es im Laufe des Montags eine Wende. Wenige Tage nach dem geräuschvollen Zerwürfnis vollzog das als „Sechser-Tisch“ bekannt gewordene Bündnis gegen Präsident Erdoğan die Wiedervereinigung. Die Chefin der nationalkonservativen İyi-Partei, Meral Akşener, nahm am Mittag in Ankara überraschend an einem Treffen mit den fünf weiteren Parteien teil, obwohl sie erst am Freitag die Zusammenarbeit mit diesen aufgekündigt hatte. Umstehende applaudierten, als sie zur Sitzung erschien.
Grund für den Streit war die Frage, wer bei den im Mai geplanten Präsidentschaftswahlen gegen Erdoğan antreten soll. Die größte Oppositionspartei CHP wollte ihren Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu aufstellen und wurde dabei von vier kleineren Parteien unterstützt. Akşener machte deutlich, dass sie das nicht mittrage, weil sie der Ansicht war, dass der Oppositionsführer schlechte Gewinnchancen hat. Sie wollte den beliebten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu oder den Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, nominieren. Beide CHP-Politiker schneiden in Umfragen besser ab als ihr Parteichef.
İmamoğlu und Yavaş sollen unter Kılıçdaroğlu Vizepräsidenten werden
Nach Angaben der İyi-Partei wurde nun ein Kompromiss gefunden: Kılıçdaroğlu wird wie geplant als Kandidat aufgestellt, die beiden Bürgermeister sollen im Falle eines Wahlsiegs zu Vizepräsidenten ernannt werden. Vertreter der AKP signalisierten bereits, dass es nicht möglich sei, zeitgleich Bürgermeister und Vizepräsident zu sein. Die Kommunalwahlen sind erst für Frühjahr 2024 geplant.
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gelten als Bewährungsprobe für Erdoğan, der seit 20 Jahren an der Macht ist. Umfragen zufolge ist seine Wiederwahl alles andere als sicher. Das Land kämpft mit massiver Inflation und hoher Arbeitslosigkeit. Nach den schweren Erdbeben vor einem Monat war zudem Kritik am Krisenmanagement der Regierung laut geworden. Aber auch der „Sechser-Tisch“ erntet Widerspruch: Wenn das Bündnis nicht mal in der Lage sei, sich zu moderieren und auf einer Linie zu fahren, wie solle es dann das Land regieren?
Erdoğan oder Kılıçdaroğlu? „Wahl zwischen Tod und Malaria“
Akşeners Austritt aus dem Bündnis hatte zwischenzeitlich für große Aufregung in der Opposition gesorgt. Sie wurde vor allem für die Schärfe ihrer Aussagen kritisiert. Sie hatte etwa gesagt, die Wahl zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu sei eine „zwischen Tod und Malaria“. Inwieweit der Streit dem Bündnis geschadet hat, ist unklar.
Das geplante „Triumvirat“: Präsidentschaftskandidat Kılıçdaroğlu, umgeben von Mansur Yavaş (l.) und Ekrem İmamoğlu.
Eine Nominierung der Bürgermeister für das Präsidentenamt wäre zugleich durchaus problembehaftet gewesen: İmamoğlu war im Dezember mit einem Politikverbot belegt worden. Sollte dies rechtskräftig werden, dürfte er vorerst kein politisches Amt mehr ausüben. Yavaş wiederum hat einen nationalistischen Hintergrund, der kurdische Wähler abschrecken könnte. Die prokurdische HDP gehört nicht zum Sechser-Bündnis, gilt aber als Königsmacher.
„Bay Kemal“ mit unbefriedigendem Wahlzeugnis
Kılıçdaroğlu (74) dagegen ist Umfragen zufolge bei den kurdischen Wählern beliebt und könnte Stimmen aus dem Lager erhalten. So wird erwartet, dass die HDP zu seinen Gunsten keinen eigenen Kandidaten aufstellt. Kılıçdaroğlu, den der Präsident despektierlich gerne „Bay Kemal“ nennt, steht seit fast 13 Jahren an der Spitze der Opposition – unter seiner Führung konnte seine Partei noch keine einzige Wahl gegen Erdoğan gewinnen. Auf diese Tatsache haben Gegner seiner Kandidatur immer wieder hingewiesen.
Kılıçdaroğlu stammt aus der ostanatolischen Provinz Tunceli und gehört der religiösen Minderheit der Aleviten an. Der Oppositionsführer ist Befürworter einer EU-Mitgliedschaft seines Landes und Verfechter eines nationalistischen Kurses beim Thema Flüchtlinge. Kritiker werfen ihm vor, wenig charismatisch und keine Anführer-Figur zu sein, wie die Türkei sie brauche und wie sie auch Erdoğan ist.
Der CHP-Chef hält dagegen, die Türken hätten genug von Erdoğan und dessen Führungsstil. In einem dpa-Interview im Dezember plädierte er für eine von „Vernunft“ geleitete Politik. Er gilt zwar als schlechter Wahlkämpfer, aber auch als guter Vermittler mit diplomatischem Geschick und Kompromissbereitschaft.
Präsidialsystem soll wieder abgeschafft werden
Neben der CHP und der İyi-Partei gehören vier kleinere Parteien zum Sechser-Bündnis. Darunter sind ehemaliger Weggefährten Erdoğans, etwa die Deva-Partei des früheren Wirtschaftsministers Ali Babacan und die Zukunftspartei des ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu. Das Oppositionsbündnis wirbt unter anderem damit, das Präsidialsystem – unter dem Erdoğan seit 2018 weitreichende Befugnisse hat – wieder abzuschaffen und das Parlament zu stärken.
Die islamisch-konservative AKP Erdoğans tritt im Bündnis mit der ultranationalistischen MHP und der kleinen nationalistisch-religiösen BBP zu den Wahlen an. Beobachter erwarten einen unfairen Wahlkampf: Ein Großteil der Medien steht unter der Kontrolle der Regierung, die Justiz gilt als politisiert. Der HDP droht darüber hinaus ein Verbot wegen des Vorwurfs des Separatismus in einem Verfahren, das Menschenrechtler als politisch motiviert bezeichnen.
Die Wahlen werden auch hierzulande mit Interesse verfolgt. Bei der vergangenen Abstimmung im Jahr 2018 waren rund 1,4 Millionen in Deutschland wohnhafte Türken wahlberechtigt.
dpa/dtj
