Fällt oder wackelt er? Im Kampf um das Präsidentenamt sind dem Amtsinhaber alle Mittel recht. Foto: GR Stocks / Unsplash

Geschichte wiederholt sich: Der türkische Präsident Erdoğan, einst als Herausforderer selbst mit einem Politikverbot belegt, will seinen Angstgegner İmamoğlu kaltstellen. Im Kampf ums Präsidentenamt sind ihm alle Mittel recht.

Recep Tayyip Erdoğan will antreten, ein weiteres Mal, ein letztes Mal. Das ließ er vor wenigen Tagen im Bezug auf die im kommenden Jahr stattfindende Präsidentschaftswahl verlautbaren. Nun steht fest: Den Kampf ums Amt führt er wie immer – mit harten Bandagen und allen Mitteln.

Das zeigt sich im Versuch, den Istanbuler Oberbürgermeister und ärgsten politischen Rivalen Erdoğans, Ekrem İmamoğlu, politisch kaltzustellen und mit einem Politikverbot zu belegen. Der türkische Präsident, der 1998 als Herausforderer wegen eines Gedichts unter Politikverbot stand, nutzt dafür mehr und mehr die abhängige Justiz des Landes.

Erdoğans Sorgen sind berechtigt

Als Folge der Wirtschaftskrise und sich verschlechternden Umfragewerten fürchtet Erdoğan den Machtverlust. Deswegen ließ er einen undurchsichtigen Prozess gegen Angstgegner İmamoğlu führen – mit einer grotesken Anklage. Allein die vor Gericht gemachten Aussagen hätten zu einem Freispruch führen müssen.

Erdoğans Sorgen sind berechtigt: Denn İmamoğlu hat bereits unter Beweis gestellt, dass er gegen die AKP siegen kann – zuletzt 2019 in Istanbul. Beobachtern zufolge gilt er als aussichtsreichster Herausforderer Erdoğans. İmamoğlu erwägt nun, Berufung einzulegen. Am Abend des Urteils sagte er: „Jetzt geht es erst richtig los.“

Erdoğan 2023 ohne ernsthafte Konkurrenz?

Höchstwahrscheinlich muss also der türkische Kassationshof in letzter Instanz Recht sprechen. Das kann dauern – nicht selten bis zu ein Jahr. Normalerweise dürfte İmamoğlu in der Zwischenzeit weiterhin politisch aktiv bleiben und sich für die Präsidentschaftswahl aufstellen lassen.

Wie Lira-Krise und Inflation Erdoğan unter Druck setzen

Politik-Experten gehen allerdings davon aus, dass das Verfahren derart beschleunigt wird, dass İmamoğlu die Bewerbungsfrist für Präsidentschaftskandidaten verpassen könnte. Erdoğan würde dann – Stand heute – als einziger ernsthafter Bewerber leichtes Spiel haben.

Weder Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) noch Mansur Yavaş (CHP) oder Meral Akşener (İyi Parti) scheinen bislang im Stande zu sein, den Präsidenten herauszufordern.