Politik
Kampf um Wiederwahl: „Realitätsferner“ Erdoğan zieht alle Register
Im Kampf um seine Wiederwahl hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zahlreiche Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger versprochen. Der 69-Jährige sagte am Dienstag zum Wahlkampfauftakt seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara Energiesubventionen, Gehaltserhöhungen und Steuersenkungen zu.
Die Gehälter von Beamten sowie Renten würden regelmäßig über das Niveau der Inflation erhöht. Die Inflation, die in Erdoğans Amtszeit massiv gestiegen ist und derzeit laut offiziellen Angaben bei 50 Prozent liegt, werde er auf eine einstellige Prozentzahl senken. Wie er das erreichen möchte, verriet der erfahrene Politiker nicht.
Erdoğan will Präsidialsystem „restaurieren“
Die Wahlen am 14. Mai gelten als Bewährungsprobe für Erdoğan, der seit 20 Jahren an der Macht ist. Die Türkei kämpft neben massiver Inflation mit hoher Arbeitslosigkeit. Nach den schweren Erdbeben Anfang Februar war zudem Kritik am Krisenmanagement der Regierung laut geworden. Umfragen zufolge muss Erdoğan um seine Wiederwahl bangen.
Seit Einführung des Präsidialsystems vor fünf Jahren hat der Präsident weitreichende Befugnisse. Bei dem Auftritt in Ankara verbat er sich Kritik am System, räumte aber indirekt auch Mängel ein. Man werde das Präsidialsystem „restaurieren“, sagte er.
Kılıçdaroğlu wirft Präsidenten Realitätsferne vor
Aussichtsreichster Gegenkandidat ist der Chef der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu. Der 74-Jährige tritt für ein breites Oppositionsbündnis unterschiedlicher politischer Lager an. Kılıçdaroğlu hatte Erdoğan vor kurzem vorgeworfen, realitätsfern zu sein. In einem Wahlkampf-Video hielt er eine Zwiebel in die Kamera und sagte: „Das steht auf der Tagesordnung unser Bürger.“
Zwiebeln waren in der Türkei zuletzt besonders teuer. Wenn er an die Macht komme, werde er das Land demokratisieren und für neue Investitionen sorgen, versprach Kılıçdaroğlu. Sowohl die Regierung als auch die Opposition versprechen den schnellen Aufbau der Erdbebenregion.
„Oy ve Ötesi“ sieht wenig Chance für Wahlbetrug
Bei zwei schweren Erdbeben am 6. Februar waren in der Südosttürkei mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen. Millionen Menschen sind obdachlos. Wegen der großen Zerstörung finden die Wahlen in den betroffenen Provinzen unter erschwerten Bedingungen statt, sagte der Vorsitzende der unabhängigen Beobachterorganisation „Oy ve Ötesi“, Ertim Orkun, der Deutschen Presse-Agentur.
Die Sorge um Wahlbetrug teile er aber nicht. „Die Sicherheit der Wahl liegt in unseren Händen“, betonte Orkun. Wenn an jeder Urne Beobachter seien, um den Prozess zu verfolgen, gebe es keinen Spielraum für Betrug. Nach Angaben der Wahlbehörde haben sich etwa 100.000 Betroffene aus den von den Beben betroffenen Regionen in anderen Provinzen für die Wahl registriert.
Hunderttausende haben die Erdbebenregion verlassen. Wie viele zur Wahl am 14. Mai in ihre Heimatregion zurückkehren, ist unklar. Rund 60,9 Menschen sind nach offiziellen Angaben in der Türkei wahlberechtigt, weitere rund 3,3 Millionen im Ausland. Letztere können schon ab dem 27. April ihre Stimme abgeben.
dpa/dtj
