Neue Partei: Gibt es bald einen deutschen Erdoğan-AKP-Ableger?

Zu Wochenbeginn zeigten sich Spitzenpolitiker unterschiedlichster Couleur besorgt über die mögliche Gründung eines deutschen Ablegers der türkischen AKP-Partei für die kommende Europawahl. Was wirklich dahinter steckt. 

SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Sonntag Welt-TV: „Für mich ist es wichtig, dass wir gerade unseren türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland deutlich machen, dass wir es weder zulassen werden […] dass Kräfte wie jetzt diese rechtsextremistischen Netzwerke in die Nähe der Macht kommen, die Migrantinnen und Migranten deportieren wollen, aber auch nicht die spalterischen Tendenzen eines […] Erdoğan hier eine Rolle spielen dürfen.“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb am Sonntag auf der Plattform X: „Ein Erdoğan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen.“ Hintergrund ist ein Bericht der „Bild am Sonntag“ über die Gründung einer „türkisch-islamistischen Partei“ mit der Bezeichnung DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch).

Spahn: AKP-Ableger „wäre eine weitere extreme Partei im Land“

Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben die Gründungserklärung vor. Als Spitzenkandidaten für die Europawahl seien vier Männer benannt, die früher für die islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Erdoğan oder deren Vorfeldorganisationen tätig gewesen sein sollen.Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warnte auf der Plattform X (vormals Twitter), ein Erdoğan-AKP-Ableger in Deutschland, „das wäre eine weitere extreme Partei im Land“.

Was läuft eigentlich bei der „Allianz Deutscher Demokraten“?

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte der „Bild am Sonntag“, die Bundesregierung sollte diese Parteigründung „unter keinen Umständen auf die leichte Schulter nehmen“. Es sei dringend geboten, dass die Sicherheitsbehörden alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung komme.

dpa/dtj