PKK: Steht Öcalan-Aufruf zum Waffenstillstand unmittelbar bevor?

Wie gestern auch mehrere deutsche Medien in Kurzmeldungen verlautbarten, erwägt die terroristische PKK eine Waffenruhe. „Hürriyet” hatte berichtet, dass der seit 1999 auf Imrali inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan schon in Kürze dazu aufrufen werde, den bewaffneten Kampf aufzugeben. Eine Gruppe von rund 100 PKK-Anhängern soll eine symbolische Niederlegung ihrer Waffen und den Rückzug aus türkischem Gebiet bereits im kommenden Frühjahr planen.

Das Vorhaben soll in Zusammenhang mit den Friedensverhandlungen stehen, die Mitglieder des türkischen Geheimdienstes MIT im Auftrag der türkischen Regierung mit Abdullah Öcalan und weiteren führenden Mitgliedern der Terrororganisation führen. Unter diesen soll sich auch der in Europa ansässige, bedeutende PKK-Terrorist Sabri Ok befinden. Auch die kurdische Regionalregierung im Irak soll im Rahmen zeitnah in Arbil geplanter Gespräche in die Vereinbarung eingeweiht und im Zusammenhang mit deren Umsetzung mit eingebunden werden. NGO-Vertreter sollen bei der Überwachung der Umsetzung eine Rolle spielen.

Sollten sich die Berichte bestätigen, könnte dies einen entscheidenden Durchbruch mit Blick auf einen dauerhaften Frieden in den Kurdengebieten bedeuten. Mehr als 40.000 Menschen waren seit Beginn des bewaffneten Aufstandes im Jahr 1984 getötet worden.

Unterdessen wirft der Fortgang der Ermittlungen zu den Morden an drei kurdischen Terroristinnen in Paris weitere Fragen auf.

Werden bereits wieder Nachfolgestrukturen von „Ergenekon“ aufgebaut?

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass der Hauptverdächtige Ömer G. einen türkischen nationalistischen Hintergrund haben und lange in Bayern gelebt haben soll. Dies würde zum einen die Mutmaßungen zahlreicher Kurden bestätigen, die von einem Komplott gesprochen hatten. Darüber hinaus würde es die These erhärten, Ziel des Mordes sei es gewesen, die Friedensgespräche zwischen Kurdenführer Abdullah Öcalan und der türkischen Regierung zu stören.

Während Ömer G. nach den ersten Verlautbarungen der Pariser Staatsanwaltschaft seit zwei Jahren Mitglied der kurdischen Terrororganisation PKK gewesen wäre, sprach seine aus Sivas stammende Familie davon, dass G. Türke sei. Freunde und Bekannte sollen G. gar als türkischen Nationalisten beschrieben haben. Tatsächlich leben in Sivas kaum Kurden, die Stadt gilt zum einen als Hochburg der alevitischen Minderheit, zum anderen als Gebiet mit überdurchschnittlichem Zuspruch zu Parteien, die der „Idealistenbewegung“ nahestehen, im Wesentlichen der MHP und der BBP.

Aufgewachsen sei G. aber in Paris. 2005 soll er seine Cousine geheiratet und zu ihr ins oberbayerische Bad Tölz gezogen sein. G. half nach einem Bericht der „Süddeutschen“ für einige Zeit in der Gaststätte eines türkischen Sportvereins in einem Nachbarort aus. Dort galt er als eher ruhiger Mann, der erzählt hätte, dass er an einem inoperablen Gehirntumor leide – und der bei Diskussionen mit nationalistischen Redebeiträgen aufgefallen wäre. Nach der Scheidung von seiner Frau soll G. an den Schliersee gezogen und wenig später verschwunden sein – ehe er wieder in Paris auftauchte. Dort soll er am 28. November 2011 einem PKK-nahen Kulturverein beigetreten sein.

Während einige kurdische Verschwörungstheoretiker nun den türkischen Staat verdächtigen, G. auf die PKK-Zellen in Europa angesetzt zu haben und die Morde gezielt zum Zwecke der Hintertreibung der eigenen Friedensgespräche bestellt zu haben, geben andere zu bedenken, dass zum Zeitpunkt des Beitritts G.s zum besagten Kulturverein von solchen Friedensgesprächen noch gar keine Rede war.

Sprachengesetz wird zum Teil bereits vorvollzogen

Es stellt sich also möglicherweise eher die Frage, inwieweit nationalistische Strukturen einmal mehr ein Eigenleben entwickelt haben und nun versuchen, ihrerseits der türkischen Regierung zu schaden. Im Zusammenhang mit dem Susurluk-Zwischenfall, den „Balyoz“- und den „Ergenekon“-Aktivitäten war bereits deutlich geworden, dass es hier verborgene Allianzen gab, die auch vor kriminellen Umtrieben nicht zurückschreckten.

Ermutigung für die vertrauensbildenden Maßnahmen der Regierung in Ankara mit Blick auf den Friedensprozess kam hingegen aus der EU. Erweiterungskommissar Štefan Füle würdigte in einem Tweet die Gesetzesänderungen durch die Große Nationalversammlung in Ankara, die es künftig Angeklagten in Strafverfahren erlaubt, ihre Aussage auch in ihrer Muttersprache abzulegen.

Die Unterfertigung des Gesetzesentwurfes durch Staatspräsident Abdullah Gül steht zwar noch aus. Ein Gericht in Diyarbakır hat die neue Rechtslage jedoch bereits vorweggenommen und am Dienstag einem Angeklagten erlaubt, sich auf Kurdisch zu verteidigen.