Pushbacks an der türkischen Grenze? UN-Kommissar kritisiert von der EU enttäuschte Griechen

Griechenland hat dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge seit Anfang 2020 in rund 540 Fällen Migranten illegal abgewiesen.

„Wir sind beunruhigt über wiederkehrende und übereinstimmende Berichte von den Land- und Seegrenzen Griechenlands zur Türkei“, sagte UN-Hochkommissar Filippo Grandi am Montag in Genf.

Athen reagierte umgehend und mit Unverständnis. „Wir bitten immer wieder proaktiv um die entsprechenden Belege für Pushbacks“, teilte Migrationsminister Notis Mitarakis mit. Es sei zutiefst beunruhigend, dass die „wiederholte türkische Propaganda“ über angebliche Pushbacks der Griechen so oft als Fakt wahrgenommen werde.

Griechenland „nicht gegen legale Migration“

„Allein in den vergangenen sieben Jahren hat Griechenland mehr als einer Million Menschen einen sicheren Hafen geboten“, sagte Mitarakis mit Blick auf die Flüchtlingskrise, die 2015 ihren Höhepunkt erreicht hatte. Zwischen 2015 und 2021 habe die griechische Küstenwache auf dem Meer mehr als 230.000 Menschen gerettet. „Griechenland ist nicht gegen legale Migration“, sagte Mitarakis. Man sei jedoch gegen Schleuser und all jene, die das menschliche Leid aus finanziellen oder auch politischen Gründen ausnutzten.

Grandi hatte auf Medienberichte reagiert, wonach Beamte der griechischen Küstenwache geflüchtete Menschen vor der Insel Samos ins Meer geworfen haben sollen. Diese Vorwürfe hatten vergangene Woche das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und die britische Zeitung „The Guardian“ erhoben. Pushbacks an der EU-Außengrenze würden zudem nicht nur aus Griechenland, sondern auch aus anderen Ländern Mittel- und Südosteuropas gemeldet, sagte Grandi. „Was an Europas Grenzen geschieht, ist rechtlich und moralisch inakzeptabel und muss aufhören.“

Mitarakis möchte Unterstützung

„Wir sind überrascht von (Grandis) Aussagen“, antwortete Mitarakis. Man versuche stets mit dem UN-Hochkommissar zusammenzuarbeiten. „Griechenland schützt die Außengrenzen der EU in absoluter Übereinstimmung mit internationalem Recht und den Grundrechten.“

Allerdings sei die Türkei auch ein sicheres Drittland und habe sich im Flüchtlingspakt mit der EU 2016 verpflichtet, illegale Überfahrten zu verhindern. „Letztlich kann Griechenland die Migrationskrise nicht alleine lösen“, so Mitarakis. „Wir brauchen deutlich mehr Unterstützung von der EU und den Mitgliedsstaaten.“ Dabei gehe es vor allem um die Verteilung der Menschen innerhalb der Union.

dpa/dtj