Stadt Nürnberg verteidigt Erdoğan-Wahlplakate

In Nürnberg sind Plakate der AKP mit Präsident Erdoğan aufgetaucht, die zur Unterstützung bei den türkischen Wahlen aufrufen. Die Entscheidung, die Plakate zuzulassen, sorgt für Kritik. Die Stadt hat sich nun rechtfertigt.

In Nürnberg sind in den vergangenen Tagen Wahlplakate der türkischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan aufgetaucht und haben für Verwunderung und Kritik gesorgt. Auf den Plakaten ruft Erdoğan türkische Wahlberechtigte auf, bei der Wahl am 14. Mai für ihn zu stimmen. Die Stadt Nürnberg schrieb auf Twitter: „Aufgrund des Wahlkampfes wurden 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung vom 22. April bis zum 5. Mai genehmigt.“ Mehrere Medien berichteten über die AKP-Plakate. Im Internet gab es scharfe Kritik an der Entscheidung der Stadt.

Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck fragte: „Wer lässt so etwas zu @nuernberg_de“. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Die deutsche Politik muss endlich aufwachen: Erdoğan und AKP sind Antidemokraten. Wer sie unterstützt, vergiftet auch das politische Klima in Deutschland.“

Keine Anträge von der türkischen Opposition

Telefonisch war die Stadtverwaltung am Montag zunächst nicht zu erreichen. Auf Twitter hieß es von ihr: „Wir sind sowohl im deutschen als auch im ausländischen Wahlkampf neutral. Jeder hat im Rahmen der Gesetze das Recht, Plakate aufzuhängen.“ Anträge anderer türkischer Parteien für eine derartige Plakatierung habe es nicht gegeben. „Auch diese wären genehmigt worden, sofern sich auf den Plakaten kein strafbarer Inhalt befindet.“ Weiter schrieb die Stadtverwaltung: „Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind wir verpflichtet, derartige Plakatierungen zu genehmigen, sofern keine strafbaren Inhalte (…) zu sehen sind.“ Dass die AKP im Gegensatz zu den anderen Parteien in Deutschland über eine bessere Organisation und eine größere Basis verfügt, ist nicht neu.

Ehemaliger Erdoğan-Vertrauter in Deutschland: Für Demokratie in der Türkei stimmen

Auf einem der Plakate heißt es über dem Foto des türkischen Präsidenten: „Doğru zaman, doğru adam“ (zu deutsch sinngemäß: „Der richtige Mann zur rechten Zeit“) und darunter „Zamanında oyunu kullan“ („Wähle rechtzeitig“).

Im Ausland lebende, wahlberechtigte türkische Staatsbürger haben noch bis zum 9. Mai die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. In Deutschland leben etwa 1,5 Millionen wahlberechtigte Türken.

dpa/dtj