Türkische F16-Kampfjets bei einer Übung in Konya. Foto: Milli Savunma Bakanlığı

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Ziele für einen möglichen Militäreinsatz in Nordsyrien genannt. Kurz darauf meldeten syrische Aktivisten die Bombardierung kurdisch kontrollierter Gebiete.

Die Türkei wolle eine „neue Phase“ einleiten und die Orte Tall Rifat und Manbidsch von „Terroristen der syrischen Kurdenmiliz YPG säubern“, sagte Erdoğan am Mittwoch. Danach sollten „schrittweise“ auch andere Regionen einbezogen werden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat kurz nach den Ankündigungen Bombardierungen auf Gebiete in Nähe der Orte Manbidsch und Kobane vermeldet. In der Region um die Grenzstadt Kobane sei Militäralarm ausgelöst worden, hieß es. Vier Menschen seien getötet worden.

YPG bleibt Streitthema

Die Türkei machte bis Donnerstagmorgen noch keine Mitteilung zu dem Thema. Ob die Bombardierungen im Zusammenhang mit der angekündigten türkischen Offensive stehen, war zunächst nicht klar. Farhad Schami, Sprecher der von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in Syrien, sagte, bei dem Angriff in Kobane sei ein leerstehendes Gebäude angegriffen worden, das vormals von einer Koalition unter US-Führung genutzt worden sei.

Erdoğan hatte bereits vergangene Woche mit einem neuen Militäreinsatz der Türkei in dem Nachbarland gedroht, der bis zu 30 Kilometer in syrisches Gebiet führen könnte. Auch vorangegangene türkische Militäreinsätze in Syrien waren vor allem gegen die YPG gerichtet. Die Regierung betrachtet sie als PKK-Ableger und Terrororganisation.

YPG kündigt „militärische Maßnahmen“ an

Die USA wiederum sieht die YPG im syrischen Bürgerkrieg als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Kurdenmiliz kündigte zuvor an, im Falle eines türkischen Angriffs den Kampf gegen den IS einzustellen.

Die YPG wolle ihre „militärische Maßnahmen“ dann stattdessen gegen die „türkische Invasion“ richten, wie der Sprecher der von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in Syrien der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO, weil sie beiden Ländern die Unterstützung der PKK und der YPG vorwirft.

„Titel eines Terrorstaates“

„Wer Waffen und Ausrüstung, die sie der Türkei trotz Bezahlung vorenthalten, gratis an die Terrororganisation übergibt, verdient den Titel eines Terrorstaates, nicht eines Rechtsstaates“, sagte Erdoğan am Mittwoch. Schwedens Außenministerin Ann Linde dementierte derweil, dass ihr Land schwedische Panzerabwehrwaffen an Kurden geliefert habe.

Unter Verweis auf eine von ihr auf Twitter verbreiteten Erklärung der schwedischen Behörde für strategische Produkte (ISP) schrieb sie, Schweden habe keine Exportlizenzen für militärische Ausrüstung für kurdische Einheiten bewilligt.

Nutzt Erdoğan den NATO-Streit und Syrien für seinen Wahlkampf?

NATO-Partner wie Deutschland, aber auch andere EU-Länder wie Schweden haben aus Protest gegen eine Offensive der Türkei gegen die YPG in Nordsyrien 2019 Rüstungslieferungen in das Land teilweise gestoppt. Die Türkei will zudem von den USA Kampfjets kaufen – in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten. Deshalb kam es übrigens zum neuerlichen Bruch zwischen Griechenland und der Türkei.

dpa/dtj