Politik
Vor EU-Gipfel: Was Europa von der Türkei fordert
Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staatschefs sorgt der Europäische Rat für Zündstoff. In einer Stellungnahme zur Türkei treten Konfliktpunkte offen zu Tage. Konkrete Forderungen und scharfe Kritik sorgen für Diskussionen. Die Details.
Das Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) in Brüssel ist in vollem Gange. Zuvor veröffentlichte der Europäische Rat eine Stellungnahme zu allen Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern. Auch die Türkei fand Erwähnung – und dient überwiegend als Negativbeispiel.
Der Rat, der die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten vertritt, spricht zwar von der Türkei als „Partnerland von entscheidender Bedeutung in verschiedenen Bereichen von gemeinsamem Interesse“. Auch lobt es Ankara für seine anhaltenden Bemühungen, eine der weltweit größten Bevölkerungen von Flüchtlingen aufzunehmen.
Östliches Mittelmeer und Griechenland
Die EU, so betont das Dokument, schafft mithilfe der Türkei stabile und sichere Verhältnisse im östlichen Mittelmeerraum. Auch sei der europäische Staatenbund dazu bereit, mit der Türkei auf „schrittweiser, proportionaler und reversibler“ Basis, in verschiedenen Bereichen von gemeinsamem Interesse, zusammenzuarbeiten.
Ein aufrichtiger und offener Dialog soll helfen, die Themen Migration, öffentliche Gesundheit, Klima und Terrorismusbekämpfung gemeinsam anzugehen. Auch die jüngste Annäherung der Türkei an das EU-Mitgliedsland Griechenland wird positiv bewertet. Dennoch appelliert Brüssel daran, die nachbarschaftlichen Beziehungen zur friedlichen Lösung von Problemen aufrechtzuerhalten.
Im Fokus: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte
Indes fordert die EU die Türkei auf, ihre Beziehungen zum EU-Mitglied Zypern zu normalisieren. Mit Verweis auf die UN-Resolutionen zum Zypern-Konflikt müsse Ankara die territoriale Integrität und Souveränitätsrechte aller EU-Mitgliedstaaten anerkennen. Jegliche einseitige Handlungen der Türkei, die den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates widersprechen, seien völkerrechtswidrig.
„Anlass zu großer Sorge“: EU stört sich an russisch-türkischen Beziehungen
Der Europäische Rat sendet auch deutliche Kritik an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP). Das Organ äußert erneut ernste Besorgnis auf die negative Entwicklung der Türkei in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Auch die Presse- und Meinungsfreiheit stünden im Land weiterhin unter Druck.
Wirtschaft, Zollunion und Russland-Sanktionen
Im Dokument äußern die Europäer auch Bedenken hinsichtlich der finanziellen Stabilität des Landes. So funktioniere die Marktwirtschaft in der Türkei nicht richtig, auch die Geldpolitik Ankaras sei ein Problem. Der Europäische Rat pocht außerdem auf die Einhaltung der Regeln der gemeinsamen Zollunion.
Der Handel von sogenannten „Dual-Use-Gütern“, die sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden können, dürfe nicht die EU-Sanktionen gegen Russland verletzen. Davor hatten EU-Vertreter bereits mehrfach gewarnt (DTJ-Online berichtete).
Nicht selten verfehlen Forderungen aus Brüssel den Kern des Problems in Ankara. Denn Erdoğan ist zurecht von der fehlenden Beitrittsperspektive seines Landes enttäuscht – und verfolgt deswegen nur seine eigenen Interessen.
