Weil die Türkei den EGMR ignoriert: Weiterer Marsch für Gerechtigkeit geplant
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa rufen für diesen Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem Europarat in Straßburg auf. Sie werfen der Türkei vor, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte systematisch zu ignorieren und den Abbau von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Freiheiten weiter voranzutreiben.
Die Peaceful Actions Platform und 17 zivilgesellschaftliche Organisationen rufen zur Teilnahme an einer Kundgebung am 24. Juni vor dem Europaratsgebäude in Straßburg auf. Zum mittlerweile fünften Mal werden Angehörige der türkischen Einwanderercommunity und Aktivisten aus ganz Europa zusammenkommen. Sie werden gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei demonstrieren – und dabei insbesondere gegen die systematische Missachtung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
Die Organisatoren machen darauf aufmerksam, dass auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) und dessen Ministerausschuss die Türkei wiederholt dazu aufgefordert hat, EGMR-Urteile umzusetzen. Bislang war dies allerdings vergeblich. Dabei geht die Anzahl ähnlich gearteter Fälle, die noch vor dem EGMR anhängig sind, in die Tausende. Die Zahl potenzieller Antragsteller könnte, so stellte es der Gerichtshof selbst fest, auf knapp 100.000 ansteigen. Dies deute auf ein „systematisches und strukturelles Problem“ in der türkischen Justiz hin.
EGMR-Urteile lassen systematische Entdemokratisierung in der Türkei erkennen
In vielen der Fälle liegen sowohl der Anlass als auch die Entscheidungen des EGMR selbst Jahre zurück – was bedeutet, dass den Betroffenen schon so lange ihr Recht verwehrt bleibt. Menschenrechtsverletzungen stellte der EGMR unter anderem im Fall des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş, in jenem des Geschäftsmannes Osman Kavala und jenem des Lehrers Yüksel Yalçınkaya fest.
Diese Urteile gelten als wichtige Entscheidungen, an deren Leitsätzen sich dutzende ähnliche Fälle orientieren. Erst vor etwas mehr als einem Monat, am 5. Mai 2026, gab es ein ähnlich signifikantes Urteil im Fall des Lehrers Şaban Yasak, dessen Schicksal jenem zehntausender weiterer türkischer Staatsangehöriger ähnelt. Wie der EGMR feststellte, wurde er zu jahrelanger Haft verurteilt aufgrund alltäglicher Handlungen, die unter keinen Umständen Verdachtsmomente zu staatsfeindlichen Straftaten darstellen könnten. Immer noch sitzen in der Türkei Familienväter und sogar Mütter kleiner Kinder aufgrund ähnlicher konstruierter Vorwürfe in Haft.
Die systematische Entdemokratisierung und der Rückbau der Rechtsstaatlichkeit haben sich in der Türkei unterdessen fortgesetzt. So sitzt seit mittlerweile mehr als 15 Monaten der gewählte Bürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidat der CHP, Ekrem Imamoğlu, in Untersuchungshaft. Unter ähnlich fadenscheinigen Gründen wurde ihm sein vor 31 Jahren erworbenes Universitätsdiplom aberkannt. Dies sollte seine Kandidatur unmöglich machen.
Europarat-Mitglied Türkei ist zu einem umfassenden Repressionssystem geworden
Mittlerweile trifft die politisch gesteuerte Justiz in der Türkei sogar die Personalentscheidungen für die Opposition. So annullierte ein Gericht die Wahl von Özgür Özel zum Parteivorsitzenden im November 2023. Unter ihm gewann die CHP wenige Monate später die Kommunalwahlen. An seiner Stelle wurde der zuvor amtierende Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu wieder eingesetzt, der seit seiner Amtsübernahme Anfang der 2010er Jahre 13 Wahlen verloren hatte.
Dazu kommen weitere Restriktionen etwa bei der Presse-, aber auch bei der Kunstfreiheit. So kommen Paragrafen des Strafgesetzbuches wie jener der „Beleidigung des Präsidenten“ gegen Journalisten zum Einsatz, die über Korruption, politische Justiz und Menschenrechtsverletzungen berichten. Die Türkei ist zu einem umfassenden Repressionssystem geworden. Diese Entwicklung betrifft nicht nur die Opposition, sondern mittlerweile nahezu alle Segmente der Gesellschaft.
In der breiten Bevölkerung bewirkt dies Resignation und einen Vertrauensverlust in die Möglichkeit, durch die Ausübung demokratischer Rechte Veränderungen zu bewirken. So etwas kann aber früher oder später die soziale Ordnung als solche erschüttern. Auch aus diesem Grund hat die Peaceful Actions Platform damit begonnen, ihre „Märsche für Gerechtigkeit“ in den Zentren der politischen Willensbildung der EU abzuhalten.
Unter anderem fordert man auch das Ende der willkürlichen Inhaftierung und Verfolgung von Angehörigen der Gülen-Bewegung, die sich selbst als „Hizmet-Bewegung“ bezeichnet. Diese gehe nach wie vor unvermindert weiter, sie stößt Familien in die Armut und gibt Kinder der Stigmatisierung preis. Die Haftbedingungen sind schlecht, oft wird Betroffenen auch elementare medizinische Behandlung verweigert.
Protestteilnehmer fordern Europarat zum Handeln auf
Die Plattform, die der Gülen-Bewegung nahesteht, ist überzeugt, dass der Weg aus diesem Rückschritt mit Rechtsdurchsetzung und der Wiederherstellung von Gerechtigkeit beginnt.
An der Aktion werden auch tausende Betroffene teilnehmen. Sie fordern die Umsetzung der EGMR-Urteile und verlangen zugleich, dass der Europarat seinen Pflichten in dieser Sache nachkommt. Ein Brief, der die Dringlichkeit der Lage und konkrete Forderungen darlegt, wird den Verantwortlichen des Rates direkt übergeben.
