Jeden Tag eine fremdenfeindliche Gewalttat

Fremdenfeindliche Gewalt durch Rechtsextremisten in Deutschland hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 vor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Gegenüber 2012 sind fremdenfeindliche Übergriffe um 20,4 Prozent angestiegen – von 393 auf 473. „Statistisch wird jeden Tag in Deutschland mindestens eine fremdenfeindlich motivierte Gewalttat begangen“, heißt es in dem Bericht.

Den Anstieg ausländerfeindlicher Gewalt stellte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in einen Zusammenhang mit dem Zuwachs an Asylbewerbern in Deutschland. „Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt“, sagte er.

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten lag 2013 bei etwa 9600 Personen. Das ist im Vergleich zum Vorjahr praktisch unverändert. Die Bundesregierung bekenne sich zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben, sagte de Maizière. Zunehmend fänden gewaltbereite Rechtsextreme auch Schutz unter dem Dach von Parteien wie der NPD oder der Kleinstpartei „Der III. Weg“, berichtete Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.

Das linksextremistische Spektrum hat nach dem Bericht zwar leicht abgenommen (von 29 400 auf 27 700 Personen). Die Zahl der Gewalttaten ist gegenüber 2012 aber um 26,7 Prozent auf 1110 angestiegen. Gewalttaten gegenüber der Polizei und Sicherheitsbehörden haben dabei um 34,2 Prozent zugenommen.

De Maizière zeigte sich besorgt über eine abnehmende Hemmschwelle, Gewalt auszuüben. Gerade Polizisten würden immer wieder zu Opfern gewalttätiger Übergriffe. Als Beispiel nannte er die Ausschreitungen um die Rote Flora in Hamburg, bei denen mehr als 170 Polizisten durch über 4000 gewaltbereite Autonome verletzt worden seien.

De Maizière und Maaßen warnten auch vor der Gefahr von Terroranschlägen durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg. Der Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel mit vier Toten habe deutlich gemacht, dass diese Bedrohung zu einer tödlichen Realität geworden sei, betonte der Innenminister.

De Maizière sprach von mehr als 320 „Gotteskriegern“, die aus Deutschland nach Syrien gereist sind. Nach früheren Angaben sind etwa 100 davon wieder zurückgekommen. Auch türkische Jugendliche werden gezielt nach Syrien gelockt.

„Aus einer abstrakten Gefahr ist eine konkrete tödliche Gefahr geworden in Europa – mit Deutschland-Bezug“, sagte de Maizière. Dabei sei der Anschlag eines Einzeltäters – wie in Brüssel – besonders schwer zu verhindern.

Die NSA-Spähaffäre behandelt der Verfassungsschutzbericht nur am Rande. „Es gibt nichts neues mitzuteilen“, sagte der Innenminister. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten sei genau so unverzichtbar wie eine entschlossene Spionageabwehr im Innern. (dpa/dtj)