„Bis zum nächsten Mal erledigt“ – Erdoğan macht wegen Gülen-Bewegung Druck auf Albanien

Die türkische Regierung setzt den Kampf gegen die Gülen-Bewegung auch im Ausland fort. Bei seinem jüngsten Besuch in Albanien machte der türkische Staatspräsident auf die finanzielle Unterstützung der Türkei aufmerksam und forderte ein Vorgehen gegen die Bewegung ein.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan setzt die Verfolgung von Mitgliedern der auch als Hizmet bekannten Gülen-Bewegung im Ausland fort. Zuletzt forderte er die albanische Regierung auf, sofortige Maßnahmen in diesem Zusammenhang zu ergreifen. Bei seinem Besuch in Tirana hielt der türkische Präsident eine Ansprache vor dem Parlament. Darin legte er den Schwerpunkt auf seinen Kampf gegen die Hizmet-Bewegung um den muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen, der in der Türkei als Staatsfeind behandelt wird.

Die Bewegung sei nach wie vor in Albanien präsent und könne wie „eine giftige Schlange“ zubeißen. „Je schneller ihr euch von dieser Bewegung, die auch eine Gefahr für die nationale Sicherheit Albaniens darstellt, loslösen könnt, umso besser könnt ihr in die Zukunft schauen“, so der Präsident mit Blick auf die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Erdoğan weiter: „Ich möchte nicht, dass unsere Beziehungen auf diese Weise überschattet werden und Schaden nehmen. Wir hoffen, dass diese Thematik bei unserem nächsten Treffen erledigt ist.“

Finanzielle Unterstützung der Türkei soll Albaner überzeugen

Auch in der Vergangenheit hatte die Türkei versucht, in Albanien gegen die Hizmet-Bewegung vorzugehen. Dies wurde von den Albanern, die sich gegen die Behandlung als „Kolonie der Türkei“ wehren, kritisiert. Laut Erdoğan selbst hat die Türkei in Albanien 3,5 Milliarden Euro in etwa 600 Unternehmen investiert. Die türkische Regierung hatte das Land nach dem Erdbeben 2019 ebenfalls unterstützt. Zuletzt wurde ein albanisch-türkisches Krankenhaus errichtet.

Staatliches Kidnapping im Ausland

Die Türkei verfolgt schon länger kritische Stimmen im Ausland. Teilweise werden Menschen sogar entführt und illegal in die Türkei gebracht. Auch in Albanien war dies bereits der Fall. So wurde 2020 ein türkischer Exilant vom türkischen Geheimdienst MIT entführt. In Malaysia, Moldawien und Pakistan gab es ähnliche Fälle. In den meisten wurden die Entführten direkt in die Türkei verschleppt.

2018 führte die Einmischung der türkischen Regierung in innere Staatsangelegenheiten sogar zu einer Staatskrise im Kosovo, nachdem dort sechs Mitglieder der Hizmet-Bewegung mit Unterstützung der örtlichen Polizei verhaftet und an türkische Behörden übergeben wurden. Nach dem Skandal hatte der kosovarische Ministerpräsident seinen Innenminister und den Geheimdienstchef entlassen.

Gefahr auch in Deutschland?

Im Oktober vergangenen Jahres wurden ansatzweise auch ähnliche Vorhaben in Deutschland bekannt, nachdem in einem Düsseldorfer Hotel ein türkischer Mann festgenommen wurde. Er steht im Verdacht, Hizmet-nahe Personen für den türkischen Geheimdienst MIT ausspioniert zu haben. Die Ermittler hatten neben einer Schreckschusswaffe ebenso Schriftstücke entdeckt, die auf eine Gefährdung bestimmter Personen schließen lassen.