Mehrere Jahre Haft: Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt PKK-Koordinator

Der Angeklagte hatte nach Auffassung der Richter eine leitende Funktion in der PKK inne und gehörte zur „höchsten Kaderebene“. Die Verteidigung ging von der Unschuld des Angeklagten aus.

Wegen der Mitgliedschaft in der PKK ist ein 59 Jahre alter Mann vom Oberlandesgericht Frankfurt zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Nach mehr als einem Jahr Verhandlung ging der Staatsschutzsenat davon aus, dass der Angeklagte seit August 2019 in Deutschland leitende Funktionen für die nicht nur hierzulande als Terrororganisation eingestufte PKK übernommen hatte.

Unter anderem sei er als „Gebietsleiter“ in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg tätig gewesen, habe Veranstaltungen organisiert und Spenden in Höhe von knapp 900.000 Euro eingetrieben. Dabei habe er „bestimmenden Einfluss für die Organisation ausgeübt“, stellten die Richter nach 43 Tagen Hauptverhandlung fest.

„Höchste Kaderebene“ der PKK

Laut Urteil gehörte der Angeklagte über zwei Jahre hinweg der „höchsten Kaderebene“ der PKK an. Der Mann war im Mai 2021 festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Vor 2019 war er in Frankreich und wurde dort wegen seiner PKK-Aktivitäten zu drei Jahren Haft verurteilt.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot PKK-naher Einrichtungen

In dem seit April vergangenen Jahres laufenden Prozess hatte sich der Angeklagte nicht geäußert. Die Bundesanwaltschaft hatte für ihn eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten gefordert, die Verteidiger, die von der Unschuld ihres Mandanten ausgingen, einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

dpa/dtj