Politik
NATO: Stoltenberg spricht mit Erdoğan, Bewegung in Ungarn
Im Bemühen Schwedens und Finnlands um einen NATO-Beitritt hat Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Neustart der Gespräche mit der Türkei angekündigt. Dem voran ging eine wochenlange Funkstille.
Er habe vergangene Woche ein gutes Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geführt, sagte der Norweger am Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Man sei darin übereingekommen, die Beratungen wieder aufzunehmen und Mitte März ein Treffen zwischen Finnland, Schweden und der Türkei in Brüssel einzuberufen.
Dann solle darüber beraten werden, wie der Beitrittsprozess abgeschlossen werden könne. Finnland und Schweden hatten die Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis im vergangenen Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, der heute vor exakt einem Jahr begann, beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 NATO-Länder ratifizieren.
Neue Gespräche nach wochenlanger Funkstille
Die Türkei blockiert das Verfahren seit langem. Sie wirft Schweden unter anderem vor, nicht konsequent genug gegen Menschen und Organisationen vorzugehen, die Ankara als terroristisch einstuft. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte bereits am Donnerstag nach wochenlanger Funkstille neue Gespräche zwischen Schweden und der Türkei für März an.
Stoltenberg betonte nun, dass es seiner Meinung nach an der Zeit sei, den Beitritt beider Länder zu bestätigen. Das Wichtigste sei jedoch nicht, dass Finnland und Schweden zeitgleich, sondern dass sie so schnell wie möglich beiträten.
Orban ruft Parlament zur Annahme auf
Stoltenberg begrüßte, dass Ungarn damit in der kommenden Woche beginnen will. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat das Parlament seines Landes dazu aufgefordert, die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO zu unterstützen. „Da sind wir moralisch in der Pflicht“, sagte er heute im staatlichen Rundfunk.
Auch Ungarn habe man 1999, zehn Jahre nach dem Ende des Kommunismus, bereitwillig in das Verteidigungsbündnis aufgenommen. Ungarn ist neben der Türkei das letzte NATO-Land, das die Beitritte der beiden nordeuropäischen Staaten noch nicht ratifiziert hat. Nach langer Wartezeit soll das Parlament nun am kommenden Mittwoch darüber beraten.
Über die Annahme der Beitrittsprotokolle soll es dann in der übernächsten Woche abstimmen. Die Zustimmung gilt als gesichert. Orbans rechte Regierungsmehrheit und auch die linke und liberale Opposition dürften nach bisherigem Wissensstand dafür stimmen.
dpa/dtj
