Politik
„Unvernünftig“: Russland warnt Türkei wegen Syrien-Offensive
Russland teilt in Sachen Syrien aus: Die USA wurden erneut zum Abzug aus dem Nordosten des Landes aufgerufen. Und der türkische Präsident Erdoğan solle auf Militäroperationen im Land verzichten.
Die US-Truppen hielten sich dort zu Unrecht unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat auf, tatsächlich kontrollierten sie aber die Ölfelder und raubten damit Syriens Energieressourcen, sagte Alexander Lawrentjew, der Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten.
Dort waren neue Gespräche im sogenannten Astana-Format mit Russland, der Türkei und dem Iran angesetzt. Benannt sind die Verhandlungen nach der kasachischen Hauptstadt, die früher Astana hieß. Zugleich sprach sich Lawrentjew dafür aus, Genf als Ort für die Gespräche über eine neue syrischen Verfassung aufzugeben.
Syrien hat für Russland Vorrang
Es gebe logistische Probleme, und der Ort sei nicht mehr neutral, meinte er. Die Frage einer Verlegung solle mit dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, dem norwegischen Diplomaten Geir Otto Pedersen, besprochen werden. Wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Luftraum der EU und der Schweiz für russische Flugzeuge gesperrt.
Lawrentjew sagte, dass für Russland die Lösung des Konflikts in Syrien ungeachtet der „Militäroperation“ in der Ukraine Vorrang habe. Wenn irgendjemand im Westen darauf hoffe, dass Russland in Syrien Schwächen zeige, dann warte er vergebens. Dabei warnte der Kremlbeamte auch vor einer möglichen Offensive der Türkei.
Astana soll Lösung bringen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan solle auf Pläne einer Operation gegen kurdische Gruppierungen im Norden Syriens verzichten, sagte Lawrentjew. „Das wäre ein unvernünftiger Schritt, der zu einer Destabilisierung der Lage führen kann, zu einer Eskalation der Spannungen und zu einer Spirale der militärischen Konfrontation.“
Ankara ist besonders die YPG, die als Ableger der terroristischen PKK eingestuft wird, ein Dorn im Auge. Russland und der Iran unterstützen in dem Konflikt die syrische Regierung. Die Türkei wiederum ist mit der Opposition verbündet. Die drei Schutzmächte organisieren seit 2017 im Astana-Format Gespräche über den Syrien-Konflikt.
Der Verfassungsausschuss für Syrien nahm im Herbst 2019 in Genf seine Arbeit auf. In dem Gremium sitzen unter der Leitung der UN Vertreter der Regierung, Opposition und der Zivilgesellschaft.
dpa/dtj
