Politik
Türkei, Schweden und Finnland verhandeln wieder über NATO-Aufnahme
Im Streit um eine Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO haben beide Länder die Gespräche mit der Türkei wieder aufgenommen. Nach wochenlanger Pause trafen sich Unterhändler der drei Länder am Donnerstag erstmals wieder in Brüssel.
Alle seien sich einig gewesen, dass eine rasche Ratifizierung der Mitgliedschaft in jedermanns Interesse liege und die NATO stärke, teilte das Militärbündnis anschließend mit. Der „Norderweiterung“ müssen alle derzeit 30 Mitglieder der westlichen Verteidigungsallianz zustimmen. Es fehlt nur noch das Ja aus der Türkei und Ungarn.
Ungarn will bald ratifizieren
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte zu Tempo. „Finnland und Schweden haben beispiellose Schritte unternommen, um den berechtigten Sicherheitsbedenken der Türkei Rechnung zu tragen“, sagte der Norweger. Es sei an der Zeit, dass alle Bündnispartner den Ratifizierungsprozess abschließen. Als Ziel nannte Stoltenberg, dass beide Länder noch vor dem NATO-Gipfel im Juli vollwertige Mitglieder werden.
Schweden und Finnland hatten im Mai vergangenen Jahres nach jahrzehntelanger Neutralität infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine die Aufnahme beantragt. Die Türkei blockiert sie jedoch. Schweden wirft sie vor, unzureichend gegen von Ankara als Terrororganisationen eingestufte Gruppierungen vorzugehen. Dabei geht es vor allem um die PKK und die Gülen-Bewegung. Aus Ungarn wird mit einem baldigen Ja gerechnet.
Schweden legt Vorschlag für härtere Terrorgesetze vor
Um die Blockade zu lösen, gab es mehrfach Gespräche zwischen den drei Ländern. Die Türkei hatte sie aber nach islamfeindlichen Aktionen in Stockholm im Januar ausgesetzt. Die Wiederaufnahme der Gespräche wurde in den nordeuropäischen Staaten bereits als Erfolg gewertet.
Schweden legte unterdessen einen Vorschlag für härtere Terrorgesetze vor. Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren. Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf hervorgeht. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, hieß es. Nun ist das Parlament am Zug. In Kraft treten sollen die Änderungen am 1. Juni. Kurz zuvor, am 14. Mai, wird in der Türkei gewählt. Präsident Erdoğan unterzeichnete heute das entsprechende Dekret, das den Termin bestätigt. Es wird nicht damit gerechnet, dass es vor den Wahlen zu einer Entscheidung in der NATO-Frage kommt.
dpa/dtj
